Budget - Wifo-Chef warnt: Das "geht sich nicht aus"

Ob Verfahren oder nicht ist für den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, nicht die Frage: "Das was notwendig ist, ist dass wir einen glaubhaften Plan auf den Tisch legen, ob ÜD-Verfahren oder nicht ist eigentlich zweitrangig". Rein über ausgabenseitiges Sparen werde es aber nicht gehen.

Nur Steuern senken, das "geht sich nicht aus"

"Erfolgreiche Konsolidierungen passieren immer sowohl ausgabenseitig, aber auch einnahmenseitig", sagte Felbermayr in der "Pressestunde" am Sonntag. Zwar sprachen sich sowohl ÖVP als auch FPÖ gegen neue Steuern aus, laut Felbermayr werde es aber zumindest gewisse Steuererhöhungen brauchen.

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"Nur Steuerentlastungen, gesenkte Lohnnebenkosten oder Körperschaftssteuer (...) das geht sich nicht aus."Felbermayr sprach sich zwar in der Vergangenheit für ein Defizitverfahren aus, im Wesentlichen gehe es aber darum, einen verlässlichen Plan zu haben. Wenn ein Verfahren vermieden werden will, müssen 6,3 Milliarden Euro eingespart werden.

Gleich sparen oder über die Jahre verteilt? 

"Das ist nicht vollkommen unmöglich", meinte Felbermayr. Grundsätzlich gehe es um die Frage, ob man "eine überproportional große Anstrengung zu Beginn" haben möchte, oder die nötigen Einsparungen über die nächsten Jahre verteilt.

Auch den Finanzmärkten sei es "egal" ob Österreich per Verfahren saniere oder nicht. Bis zum nächsten EU-Ministerratstreffen am 21. Jänner muss Österreich bekannt geben, wie das Budget konsolidiert werden soll.

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Harte Zeiten stehen bevor

"Angenehm wird es jedenfalls nicht", so Felbermayrs Aussicht. Er geht davon aus, dass etwa beim Klimabonus und der Bildungskarenz eingespart werden könnte. Gerade ersterer habe ja "keine CO2-verringernde Wirkung", sondern mache die CO2-Steuer sozial verträglich.

Die nächste Regierung dürfe aber auch aufs Klima nicht vergessen, drohen doch erneut Zahlungen, wenn man die Klimaziele bis 2030 nicht erreicht.

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Heißes Eisen Erbschaftssteuer

Auch durch eine Reform der Bodenwertsteuer oder eine Anhebung der Tabaksteuer könnte das Budget verbessert werden. "Im internationalen Vergleich auffällig" sei, dass es in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. "Davon haben wir aber natürlich auch wieder profitiert, weil dadurch ausländisches Vermögen zu uns kommt".

Vor einer Erbschaftssteuer hätten viele Menschen Angst, betreffen würde diese vor allem Grundstücksübergaben. Auch über eine Erhöhung der Einkommenssteuer für "Gutverdiener" könne man reden, sagte Felbermayr.

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SPÖ für Defizitverfahren, warnt vor "verheerenden Folgen"

Die SPÖ hätte ein EU-Defizitverfahren zur Sanierung des Budgets bekanntlich befürwortet. Sozialsprecher Josef Muchitsch warnte am Sonntag erneut vor der Abwendung eines solchen, würde dies doch "einen radikalen Sparkurs notwendig machen und Österreichs Wirtschaft massiv schaden".

Anstatt eines "harten Sparkurses" von Blau-Schwarz brauche es konjunkturbelebende Maßnahmen, der Spielraum für diese sinke bei einer eigenständigen Sanierung "gegen Null". "Damit riskieren FPÖ und ÖVP - gegen den Rat aller Wirtschaftsforscher - ein weiteres Rezessionsjahr in Österreich mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und mit steigender Arbeitslosigkeit", sagte der FSG-Chef in einer Aussendung.

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Pensionen müssen reformiert werden

Keine unwesentliche Rolle im Budget spielen die Pensionen. Felbermayr betonte, dass die künftige Regierung eine Pensionsreform auf den Weg bringen müsse. "Ich glaube, dass es eine langfristige Diskussion geben muss, wie das Pensionssystem aussehen muss".

Zunächst gelte es die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer 2034 abzuwarten, danach könne dieses um kleine Stücke angehoben werden. "Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Lebenserwartung steigt".

Auch könne man überlegen, in einer Zeit ohne Wachstum, Pensionen um weniger als die rollierende Inflation zu erhöhen. "Das ist aber nur ein Parameter von mehreren, es braucht eine Gesamtschau".