Ludwig: Die SPÖ "immer auf der richtigen Seite"

Auf der Tagesordnung steht zudem die Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig zum Landesparteivorsitzenden.

Die Wiener SPÖ veranstaltet inzwischen nur mehr alle zwei Jahre einen "richtigen" Parteitag. In den Jahren dazwischen findet eine "Wiener Konferenz" mit starkem Themenfokus statt. Nun trifft man sich wieder im klassischen Setting, das sogleich auch zum roten Europa-Wahlkampfstart umfunktioniert wurde.

Im EU-Teil des Parteitags am Vormittag werden SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die auch Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist, das Wort ergreifen. Geplant ist zudem ein Auftritt des SPE-Spitzenkandidaten Nicolas Schmit.

Um die Mittagszeit wird SPÖ-Parteichef Andreas Babler zu den Delegierten sprechen. Danach folgt die Neuwahl der Gremien. Landesparteichef Michael Ludwig ist zuletzt 2022 mit 94,4 Prozent bestätigt worden.

Luwdig: SPÖ "immer auf der richtigen Seite"

Erster großer Programmpunkt war die Rede von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Man sei jene Partei, die immer auf der richtigen Seite gestanden sei, auf der Seite der Demokratie und auf der Seite der Menschen, versicherte Ludwig in seiner Rede.

Dies sei wichtig zu betonen, weil es derzeit darum gehe, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. "Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind dieses Mal von ganz besonderer Bedeutung."

Rechtspopulisten wollen Russland schwächen

Es gebe etwa immer mehr rechtspopulistische Parteien, die Europa schwächen wollten. Dies gelte auch für Kräfte außerhalb der EU. "Da spreche ich durchaus Russland an". Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Europa sei durch den Überfall auf die Ukraine zunichte gemacht worden.

Man habe, so hob Ludwig hervor, Menschen aus der Ukraine unterstützt. Dies sei keine leichte Aufgabe gewesen. Viele Kinder seien in Schulen und Kindergärten integriert worden. Dazu komme aktuell auch die Familienzusammenführung bei anerkannten Flüchtlingen. "Ja, wir sind sehr gefordert", betonte der Stadtchef.

Solidarität des Bundes gefordert

Die Themen Flucht und Integration seien eigentlich Bundesagenden. "Wir leisten unseren solidarischen Beitrag", beteuerte Ludwig. Man erwarte sich aber auch Solidarität des Bundes.

Der Bürgermeister drängte auf eine "gerechtere Verteilung". Es könne nicht so sein, dass man Wien alles überantworte. Auch forderte er erneut mehr Polizisten, etwa für den Bezirk Favoriten.

Ludwig bekennt sich zur Neutralität

"Ich bekenne mich nach wie vor zur Neutralität", stellte Ludwig weiters klar. Wien verfüge fast über die "natürliche Möglichkeit", Friedenskonferenzen zu führen. "Das müsste allerdings kombiniert sein mit aktiver Außenpolitik, die ich derzeit nicht wahrnehme", nahm er hier auch den Bund in die Pflicht.

Es gehe darum, ob es gelinge, das gemeinsame Europa weiterzuentwickeln. Man müsse die Europäische Union gerechter machen, zeigte sich Ludwig überzeugt. Lob gab es für den SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder - der einst mit Ludwig um den Posten des Bürgermeisters gerittert hat - und dessen Tätigkeit im EU-Parlament.

Ludwig unterstützt Babler, "wo wir können"

Es sei wichtig, geschlossen nach außen aufzutreten, trotz interner Diskussionen, zeigte sich der Wiener SPÖ-Chef überzeugt. Ein Zeichen dafür sei, dass der EU-Wahlkampfauftakt beim Landesparteitag stattfinde.

"Wir zeigen, dass vieles, was an Gerüchten gestreut wird, nicht stimmt." Man werde die kommenden Wahlen gemeinsam gut bestreiten. "Lieber Andi Babler, die SPÖ Wien unterstützt die Bundespartei, wo wir können", ließ er den Bundesparteichef wissen.

Babler bedankt sich 

Nach einem EU-Block sprach SPÖ-Parteichef Andreas Babler zu den Delegierten. Er bedankte sich beim Wiener Chef-Genossen Ludwig für seine Unterstützung bzw. bei der Wiener SPÖ, die es ermöglicht habe, den Europawahlauftakt beim Parteitag "mitzufeiern", wie er es formulierte.

"Ich darf mich bedanken für die Stimmung, die wir verspüren." Die Sozialdemokratie sei gewillt, dieses Land wieder besser zu machen.

SPÖ sei "politische Alternative"

Man wolle eine positive Perspektive für Österreich entwickeln. "Wir sind eine politische Alternative, die ganz anders tickt." Es sei auch die transportierte öffentliche, nämlich oft negative Einschätzungen falsch, zeigte er sich überzeugt.

Denn die SPÖ gewinne seit geraumer Zeit Wahlen. "Wir haben starke Ergebnisse", freut sich Babler. Zugleich sehe man eine ÖVP "in der Dauerkrise", die überall abstürze und eine FPÖ, die nun schlechter werde.

Die SPÖ habe hingegen Siege gefeiert, etwa in der Stadt Salzburg, wo es jetzt einen roten Bürgermeister gebe. Auch in Landgemeinden in Salzburg habe man gewonnen, fügte er hinzu. Bei der Wahl in Innsbruck habe die SPÖ trotz "schwieriger Parteienlandschaft" Zuwächse erzielt. Und: "Wir haben in Innsbruck in jedem Wohnbezirk gewonnen."

"Zurück mit Stolz und Würde"

Babler versprühte Optimismus: "Wir sind zurück mit Stolz und Würde, wir gewinnen diese Wahlen, weil wir diesem Land wieder eine Aufbruchsperspektive geben wollen."

Man setze sich für Pensionistinnen und Pensionisten genauso ein wie für junge Menschen, die etwa leistbaren Wohnraum benötigen würden, beteuerte er. Außerdem sollten Kinder in der ganzen Republik jene Chancen erhalten, die sie auch in Wien schon hätten, streute er der Wiener SPÖ Rosen.

Wien sei etwa großherzig bei der Aufnahme von Kindern aus Kriegsgebieten gewesen. Nun werde Solidarität vom Bund eingefordert. Babler verwies darauf, dass er diesbezüglich in Traiskirchen schon schlechte Erfahrungen gemacht habe. Dort habe das schwarze Innenministerium auch Kinder "im Dreck" liegen lassen, beklagte er.