Wiener MA 35 verkürzte Dauer der Verfahren

Die MA 35 stand jahrelang in der Kritik. Vor allem die laut Betroffenen äußerst schwierige Erreichbarkeit und die Dauer der Verfahren bescherten der Abteilung einen miserablen Ruf. Die von Wiederkehr initiierte Reform der Behörde begann 2021 - unter anderem mit Personalaufstockungen und mit der Einrichtung eines Telefon-Servicecenters. Nun wurde ein Bericht zum Effekt der Maßnahmen präsentiert.

"Wir sehen, dass wir viel erreicht haben", hielt Wiederkehr fest. Die Verfahrensdauer im Einwanderungsbereich sei von durchschnittlich 68,6 auf 41,1 Tage gesenkt worden. Dies stelle eine Reduzierung von 40,1 Prozent dar, wurde betont. Bei den EWR-Bürgern werden die Verfahren nun sogar innerhalb von 12,9 Tagen durchgeführt - nachdem hier die Dauer 2021 noch durchschnittlich 41,3 Tage betragen hatte.

Auch allgemeine Zahlen zu Kundenkontakten sind im Bericht aufgeführt. 2023 wurden etwa mehr als 260.000 Telefonate geführt. Heuer waren es bis Ende September bereits mehr als 170.000. Rückruftickets wurden durchschnittlich innerhalb von zwei Tagen bearbeitet.

Als Herausforderung gilt weiterhin der Bereich Staatsbürgerschaft - wobei hier die Maßnahmen zu einer erhöhten Abschlussquote geführt hätten, wie beteuert wurde. Konkret wurden im Vorjahr 7.356 Verfahren finalisiert, während es 2020 noch 5.609 waren.

Doch die Nachfrage in dem Bereich steigt weiter, wie Wiederkehr ausführte. Das hänge mit dem Bevölkerungswachstum oder auch mit den Verfahren betreffend Nachfahren von NS-Opfern zusammen. Letztere werden für ganz Österreich in Wien durchgeführt. Inzwischen habe man die Anzahl monatlicher Termine auf 1.000 erhöht. 2021 waren es noch lediglich 300 gewesen. Und der Ausbau geht weiter: In einem Jahr will man bei 1.300 Terminen liegen.

Die Wartezeit für einen solchen liegt aktuell bei 324 Tagen, wie Wiederkehr berichtete. Die Verfahren, fügte er hinzu, seien aufgrund gesetzlicher Vorgaben sehr komplex. Der Leiter der MA 35, Georg Hufgard-Leitner verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die erfolgten Digitalisierungsmaßnahmen. Potenzielle Antragssteller könnten mittels Online-Assistenten herausfinden, ob sie die Voraussetzungen für eine Staatsbürgerschaft erfüllen.

Der Reformprozess endet zwar nun, er soll aber in einen ständigen Verbesserungsprozess übergehen, wie es hieß. Zu den Maßnahmen gehörte bzw. gehört auch die Aufstockung des Personalstands. Laut Hufgard-Leitner verfügt die Abteilung inzwischen über 717 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 waren 554 Personen dort beschäftigt.

Wiederkehr drängte bei dem Medientermin auch darauf, dass rasch über die Zusammensetzung der kommenden Koalition im Bund verhandelt werde. Denn es sei eine stabile Regierung nötig, die reformorientiert in vielen Bereichen arbeite - und Reformen seien auch im Bereich Einwanderung nötig. Wiederkehr gehört selbst dem NEOS-Team für Sondierungsgespräche an.

Die Grünen befanden in einer Reaktion, dass die MA 35 weit von einer Reform entfernt sei, wenn Menschen ein Jahr auf ein Erstgespräch warten müssten. Das Menschenrechtssprecher-Team Berivan Aslan und Niki Kunrath hob hervor, dass seit Jahren auf grobe Versäumnisse hingewiesen werde, etwa von der Volksanwaltschaft. Dass die Stadt nun auf wiederholte Forderungen der Grünen eingehe, sei zu begrüßen, jedoch: "Das kommt alles reichlich spät. Was jetzt getan wird, ist überfällig."

Auch die ÖVP sieht Fortschritte, wobei diese "mehr als überfällig und selbstverständlich" waren, wie Verfassungssprecher Patrick Gasselich meinte. Von einer großen und umfassenden Reform, die tiefgreifende Wirkung entfalte, sei man weit entfernt. Auch die ÖVP verwies auf die Wartezeiten im Bereich der Staatsbürgerschaft. "Die MA 35 ist seit Jahren der Ausdruck eines durchgehenden Organisations- und Managementversagens in der Stadt Wien", hob man hervor.