Wien-Wahl: Straches Mutter dementiert, dass er in Wien wohnt

"Ich erkläre, dass mein Sohn hier nicht wohnhaft ist und hier keine persönlichen Gegenstände hat." Dieser Satz, getätigt von der Mutter von Heinz-Christian Strache, den die Presse aus dem Casino-Akt zitiert, ließ einerseits die Ermittler bei der Hausdurchsuchung von Straches Wohnung in Wien-Landstraße abziehen und wirft andererseits ein neues Licht auf die Frage: Darf Heinz-Christian Strache bei der Wahl in Wien antreten oder nicht?

Worum geht es?

Ein Kandidat muss seinen Hauptwohnsitz bei Gemeinderats- und Nationalratswahlen am jeweiligen Ort haben. Überprüft wird das routinemäßig durch die Wahlbehörde, die nach Einreichung des Wahlvorschlags das Melderegister überprüft. Strache muss nun nachweisen, dass er am Stichtag, dem 14. Juli 2020, in Wien seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Wien-Landstraße oder Klosterneuburg?

Gegenüber Wien Heute teilte Straches Partei "Team HC Strache" mit: "Der familiäre, private, politische und auch im Freizeitleben stattfindende Lebensmittelpunkt von HC Strache ist ganz klar Wien und somit der gemeldete Hauptwohnsitz in 1030 Wien."

Aber: Strache lebt mit seiner Familie in einem Haus in Klosterneuburg. Das zeigen nicht nur diverse Homestorys, sondern auch der von der Wiener FPÖ bezahlte Mietzuschuss von 2.500 Euro.

Straches Partei bezeichnet das Haus in Klosterneuburg gegenüber Wien Heute als Geschäfts- und Nebenwohnsitz im Sommer.

Prüfung

Ob das Zitat von Straches Mutter bei der Prüfung berücksichtigt wird, kann derzeit nicht gesagt werden. In dem Verfahren gibt es nur eine Person, die Parteistellung hat: "Das ist nur der Betroffene selber", sagt Christine Bachofner, Leiterin der Magistratsabteilung 62, zur APA. "Das Melderegister ist ein Indiz dafür", ergänzt sie.