Wien präsentierte Doppelbudget für 2024 und 2025

Damit liege man innerhalb der Maastricht-Grenzen, wie betont wird. Der Schuldenstand wird Ende 2025 insgesamt rund 14 Mrd. Euro betragen. Ändern wird sich an der Situation in absehbarer Zeit nicht viel: Mit einem Nulldefizit ist in den kommenden drei bis vier Jahren nicht zu rechnen, sagte Hanke.

"Es ist kein leichtes Doppelbudget, aber eines, das, wie ich meine, von Qualität bestimmt wird", sagte er bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Man stehe vor einer "schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation". Es sei nun nötig, massiv zu investieren. "Wir müssen die Konjunktur ankurbeln."

Der Löwenanteil der Mittel fließt demnach in Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung. Mit fast 20 Mrd. Euro werden rund 50 Prozent des Budgets dafür aufgewendet. Prozentuell am größten fällt laut Finanzressort das Plus im Gesundheitsbereich aus. Die dafür im Voranschlag enthaltenen Aufwendungen von 6,4 Mrd. Euro bedeuten einen Zuwachs von 18,5 Prozent.

Verwiesen wurden heute auch auf die kommunalen Investitionen. Die Stadt und ihre Unternehmen werden laut Hanke in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 7,2 Mrd. Euro locker machen - die etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien oder in den Öffi-Ausbau fließen. Auch die Wohnbauförderung soll ausgeweitet werden.

Dass das Defizit 2025 - trotz prognostizierter Erholung der Konjunktur - eine Spur höher ist als kommendes Jahr, liegt laut Hanke unter anderem am Personalbereich. Hier sei mit einer Erhöhung der Aufwendungen zu rechnen, wie er ausführte. Mit der Arbeitsmarktsituation in Wien generell zeigte sich der Stadtrat zufrieden. Bei den unselbstständig Beschäftigten sei im September ein erneuter Rekordwert von 920.000 erzielt worden, erläuterte er.

Für die Wiener ÖVP stellt der Voranschlag einen "Ausdruck der verfehlten Politik" der Stadtregierung dar. Das altbekannte Muster der Reformverweigerung und des Schuldenmachens setze sich unvermindert fort, konstatierte etwa VP-Klubobmann Markus Wölbitsch in einer Reaktion. Die Zahlen sind nach Ansicht der Volkspartei "erschreckend". Vom Konsolidierungskurs sei nichts mehr zu sehen.

Die Wiener FPÖ beschränkte sich auf Kritik an der Mindestsicherung. 600 Mio. würden an nicht österreichische Staatsbürger fließen, beklagte Parteichef Dominik Nepp. Er forderte, dass die Auszahlung aus Sozialhilfe künftig an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt wird.

Die Wiener Grünen sprachen sich generell gegen die Erstellung eines Doppelbudgets aus. Dies sei in Krisenzeiten besonders verantwortungslos, befand Budgetsprecher Martin Margulies. Er bekrittelte in einer Mitteilung, dass es erneut "Milliardenüberschreitungen" gebe. Inhaltlich zeige sich zudem, dass man die Personalnot im Bildungs- und Gesundheitsbereich nicht in den Griffe bekomme, meinte er.