Regierung: Bundestrojaner soll kommen

Nicht erst seit dem Terroranschlag in Villach wird u.a. von Innenminister Gerhard Karner und der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) eine Überwachung der verschlüsselten Messengerdienste wie etwa WhatsApp oder Signal gefordert.

Dem wird auch im Regierungsprogramm Rechnung getragen, wenngleich nicht auf den ersten Blick. Auf Seite 81 heißt es:

"Schaffung einer verfassungskonformen Gefährder-Überwachung zum Zweck gezielter Terrorbekämpfung auf Basis des Begutachtungsentwurfs 350/ME XXVII.GP"

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Der darin genannte Entwurf bezieht sich auf einen Ministerialentwurf zur Änderung des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes in Österreich aus dem Jahr 2024. Darin wiederum wird die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Messenger-Überwachung gefordert.

Auch damals gab es technische – wie kann man Messenger überhaupt überwachen? – und vor allem rechtliche Bedenken. Besonders hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit.

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1. Versuch schon bei ÖVP-FPÖ-Regierung

Der Bundestrojaner ist kein neues Thema in Österreich. Bereits unter der ÖVP-FPÖ-Regierung wurde dieser 2018 erlaubt. 2019 kassierte der Verfassungsgerichtshof das Gesetz wieder ein und der Staatstrojaner kam nie zum Einsatz. Begründet wurde dies vom VfGH mit:

• Die Überwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar.
• Das Gesetz war für den VfGH zu schwammig formuliert und schloss eine anlasslose Dauerüberwachung nicht aus.  
• Die Maßnahme hätte eine "signifikant erhöhte Streubreite" und würde viele unbeteiligte Personen treffen.