Corona: Kogler und Mückstein verteidigen die strengen Silvester-Regeln

Die Regierung wollte zunächst auch Silvesterpartys in Lokalen erlauben und dafür ausnahmsweise die Corona-Sperrstunde aufheben. Am Mittwoch wurde nun zurückgerudert, die Sperrstunde in der Gastronomie wird ab 27. Dezember sogar auf 22 Uhr vorverlegt. 

Scharfe Kritik der Tourismus-Branche

Die Tourismusbranche übte daran scharfe Kritik: Für Robert Seeber etwa, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer, sind die präsentierten Verschärfungen der Corona-Regeln ein weiterer "schmerzhafter Rückschlag" für die Tourismusbranche.

Tourismus und Freizeitbetriebe seien bereit, notwendige und sinnvolle Maßnahmen mitzutragen. Man sei jedoch weder willens noch in der Lage, die "Auf-Zu-Politik" hinzunehmen. Insbesondere die Vorverlegung der Sperrstunde, vor allem zu Silvester, führe laut Seeber erneut zur Verlagerung in den illegalen, unkontrollierten Bereich. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich gegen die Vorverlegung der Sperrstunde aus.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein solle sich überlegen, "ob er nicht zu seinem angestammten Amt zurückkehrt und das Ministeramt sein lässt und es jemandem anderen übergibt, der das sicher besser machen könnte," sagte der WKÖ-Obmann der Gastronomie, Mario Pulker, im Ö1-"Morgenjournal". "Der Schaden ist enorm und er ist auch schon eingetreten", sagte auch Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) Walter Veit. 

Regierung verteidigt Maßnahmen

"Das ist leider nicht das Jahr für Silvesterpartys - leider", meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch gegenüber der APA. Für Weihnachten habe man sich hingegen einen gewissen Spielraum erarbeitet, deshalb seien Feiern im kleinen Rahmen möglich, und das sei auch "gut so". 

Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte das Vorgehen der Regierung. "Wir können nicht sehenden Auges in die Omikron-Welle hineingehen und keine Maßnahmen setzen", sagte Mückstein am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Die neue Virusvariante könne nicht mehr aufgehalten, wohl aber ihre Verbreitung verlangsamt werden.

"Skifahren ist möglich"

In den letzten Tagen habe man gelernt, "dass Omikron deutlich ansteckender ist, als die Delta-Variante." Dass man Zeit gewinnen müsse - Zeit, um mehr Leute impfen zu können und Zeit, dass sich die Lage auf den Intensivstationen noch weiter entlastet. "Skifahren ist möglich, Eislaufen ist möglich, Tourismus grundsätzlich ist möglich, aber unter strengen Sicherheitsmaßnahmen. Ich glaube das ist ganz wichtig", sagte Mückstein gegenüber Ö1. Wenn Menschen aus Ländern mit einer hohen Inzidenz nach Österreich kämen, hätte man das Problem, dass Omikron nach Österreich eingeschleppt würde. Er verstehe aber die Frustration der Wirtschaft.

"Wollen den Familien Weihnachten ermöglichen"

Die Experten des neuen Gremiums GECKO wiesen eindeutig darauf hin, dass die neue Variante Omikron sich auch in Österreich zu verbreiten beginne, erklärte wiederum Kogler dazu. Darum sei Vorsicht geboten. Die Prognosen seien noch nicht sehr durchsichtig, es sei noch vieles "im Nebel", deshalb müsse man "auf Sicht fahren". Es gehe auch um die Signalwirkung, dass man auf die Bremse gestiegen sei: Es sei die klare Empfehlung der Expertinnen und Experten gewesen, zu Silvester nicht die Gefahr zu eröffnen, auch "quasi offiziell legitimiert Superspreader-Events" zuzulassen.

Die Regelungen für Weihnachten seien gleich geblieben, betonte Kogler, "und das ist, denke ich, gut so". Man habe sich durch die strengen Maßnahmen im November und Dezember einen gewissen Spielraum erarbeitet, verwies Kogler auf den Lockdown. Zumindest im kleinen oder mittleren Rahmen seien deshalb Weihnachtsfeiern möglich. Es solle aber "vorsichtig zugehen" und man appelliere an alle, sich testen zu lassen. "Das sind Regelungen mit Sitz im Leben. Wir wollen ja den Familien Weihnachten ermöglichen."

FPÖ übt Kritik

Kritik an der auf 22 Uhr vorgezogenen Silvestersperrstunde kommt hingegen von der FPÖ. Niederösterreichs Parteichef Udo Landbauer sprach am Donnerstag von einer "Schnapsidee der Sonderklasse". Gleich die erste Maßnahme der Gecko-Kommission sei "völlig in die Hose gegangen". Damit werde einzig erreicht, dass niemand die Gastronomie frequentieren, sondern in den privaten Bereich ausweichen werde, sagte Landbauer in einer Aussendung: "Das ist in höchstem Maße kontraproduktiv. Ober glauben die Experten tatsächlich, dass alle privaten Feiern abgesagt werden?"