"Welt": EU-Kommission sieht "Versäumnisse" bei Türkei-Flüchtlingspakt

Die EU-Kommission beklagt die geringe Zahl von Abschiebungen illegaler Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei. Das berichtet die deutsche "Welt". "Bisher gab es keine Rückführungen aus Griechenland im Jahr 2021", heiße es in einem neuen vertraulichen Situationsbericht der EU-Kommission zur aktuellen Migrationssituation vom Juni 2021, so die Zeitung.

"Versäumnis"

"Die türkischen Behörden halten weiterhin wegen der Covid19-Krise an der Aussetzung von Rückführungen fest, mit der sie im März 2020 begonnen haben. Seit dem 21. März 2016 wurden unter dem EU-Türkei-Abkommen 2.140 Migranten zurückgeführt und 601 Personen im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei", heiße es weiter. Die EU-Kommission bezeichne diese Entwicklung - so wörtlich - als "Versäumnis".

EU holte fast 30.000

Während die Zahl der Rückführungen in die Türkei gering geblieben sei, habe die EU laut dem Dokument seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes bis dato 29.427 Personen auf legalem Weg im Rahmen einer Umsiedlung ('resettlement') aus der Türkei geholt, so die "Welt".

3,5 Milliarden schwerer Flüchtlings-Deal

Beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel dürften die EU-Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts beschließen. Laut Vorschlag der EU-Kommission soll der Türkei in den kommenden drei Jahren weitere 3,5 Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge und zur Grenzsicherung zur Verfügung gestellt werden. Seit 2016 waren der Türkei deshalb sechs Milliarden Euro überwiesen worden.