Weiter Kritik am Iran im Atomstreit

"Wir fordern (den) Iran auf, sich wieder an das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und alle JCPoA-bezogenen Überwachungs- und Verifikationsmaßnahmen (zum Atomabkommen) zu halten, die nukleare Eskalation einzustellen und nun dringend die auf dem Tisch liegende Vereinbarung zur Wiederherstellung des Abkommens anzunehmen, solange dies noch möglich ist", heißt es in der am späten Donnerstagabend von der deutschen Bundesregierung veröffentlichten Mitteilung der drei Länder. Seit März dieses Jahres läge eine tragfähige Vereinbarung vor, welche eine Rückkehr der USA in das Atomabkommen ermögliche und Iran dazu brächte, seine Verpflichtungen wieder einzuhalten.

Die Verhandlungen über das iranische Nuklear-Programm, mit denen der Westen den Bau einer Atombombe verhindern will, drohen zu platzen. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, wertete am Donnerstag den vom Iran angekündigten Abbau von 27 Überwachungskameras seiner Behörde als "fatalen Schlag" gegen die Bemühungen, das Abkommen von 2015 wiederzubeleben. Der Iran reagierte mit dem Abbau der Kameras auf eine Resolution der IAEO, in der die Islamische Republik aufgefordert wird, bei der Überwachung enger mit der UN-Behörde zusammen zu arbeiten und Antworten auf bestimmte Fragen zu geben.

Diese Zuspitzung gefährdet die seit Monaten in Wien laufenden indirekten Gespräche zwischen dem Iran, den USA und weiteren Staaten über eine Wiederbelebung des Abkommens. Die USA hatten die Vereinbarung 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump aufgekündigt und erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt. Daraufhin hielt sich der Iran seinerseits nicht mehr an alle Auflagen. Mit dem Atomabkommen soll verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen baut. Westliche Staaten warnen, dass Land komme diesem Ziel immer näher. Die Regierung in Teheran dementiert solche Absichten.