Wehrpflicht, EU-Armee: ÖVP-Kritik an Babler reißt nicht ab

"Braucht es die Wehrpflicht noch?", wurde der neue SPÖ-Chef Andreas Babler jüngst vom "Standard" gefragt. "Ich war immer Befürworter davon", antwortete dieser. 

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der Babler, seit dieser doch Parteichef wurde, schon mehrmals unwirsch anging, packte nun eine Presseaussendung aus dem Jahr 2011 aus. "SPÖ Babler: Nicht nur die Wehrpflicht, sondern generell das Militär abschaffen", war der Titel der Aussendung. Er forderte darin die "generelle Abschaffung des Bundesheers" und "somit auch kein Zwangsdienst mehr für junge Menschen". 

Tatsächlich lassen sich aber auch andere Berichte finden. So schrieben etwa die "Niederösterreichischen Nachrichten" 2013, dass sich Babler - entgegen der damaligen Parteilinie - für eine Wehpflicht aussprach. Das verschwieg die ÖVP.

"Ich stehe für eine aktive österreichische Frieden- und Neutralitätspolitik. Die Einführung eines Berufsheeres birgt die große Gefahr, in Zukunft mit in Angriffskriege - auch für wirtschaftliche Ziele - ziehen zu müssen", soll Babler damals argumentiert haben. 

Natascha Strobl, Politologin und wichtige Unterstützerin von Andreas Babler, versucht auf Twitter, die Aussendung aus dem Jahr 2011 zu erklären: Babler sei 2011 für eine Demilitarisierung und Auslagerung in einen  Katastrophenschutz gewesen. Wenn es ein Heer gibt, sei er aber für die Wehpflicht gewesen. 

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stößt sich aber ohnehin an einer ganz anderen Aussage Bablers im "Standard"-Interview. Er sagte darin, dass er über eine - auch von den NEOS geforderte - EU-Armee diskutieren wolle. Außerdem sagte er auf eine Frage nach der Rolle des Heers: "Ich glaube, es ist zu wenig, wenn man sich immer darauf zurückzieht, dass Einsätze nur mit UN-Mandat möglich sind." 

Tanner lädt Babler ein

"Für mich als Verteidigungsministerin ist es sehr irritierend, wenn jemand für eine EU-Armee plädiert und sich für Militäreinsätze ohne rechtliche Grundlage, sprich UN-Mandat, ausspricht", sagte sie in der "Kronen Zeitung". Wichtiger sei es, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben, um sie zu stärken. Sie lud den SPÖ-Chef zu einem persönlichen Gespräch ein, um mit ihm etwa über die Rolle Österreichs im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen.