Wegen Koalitions-Streit: Präsidentin der Richtervereinigung tritt zurück

Die Nachbesetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts ist nach wie vor nicht entschieden. Matejka war dafür nach dem Auswahlverfahren jedoch die bestgereihte Kandidatin.

In der RiV folgt ihr zum 1. September der bisherige Vizepräsident Gernot Kanduth nach. Matejka (49) ist derzeit Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf. Für die Besetzung der seit 1. Dezember 2022 vakanten Spitze des Bundesverwaltungsgerichts war sie die bestgereihte Kandidatin.

ÖVP soll Matejka blockieren

Der Bestellung steht jedoch die Besetzung eines anderen Spitzenjobs im Weg, nämlich jene des ebenfalls vakanten Chefpostens in der Bundeswettbewerbsbehörde. Dort will die Volkspartei den derzeitigen Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, als Leiter, was aber bisher am Widerstand der Grünen scheiterte. Umgekehrt soll die ÖVP dem Vernehmen nach der Bestellung Matejkas nicht zustimmen.

"Ich habe zu Beginn dieses Jahres noch mit einer baldigen Entscheidung der Bundesregierung im Besetzungsverfahren gerechnet", so Matejka in einer Aussendung. "Es ist jedoch mittlerweile zu einer mehrmonatigen Verzögerung gekommen und ist auch nicht absehbar, wann eine Entscheidung getroffen wird. Diese unklare Situation stellt auch eine Belastung für die Richtervereinigung dar, weshalb wir intern einvernehmlich beschlossen haben, unabhängig vom Ausgang des Besetzungsverfahrens eine personelle Änderung durchzuführen."

Weiter in anderen Vertretungen aktiv

Ursprünglich war ein Wechsel erst nach einer etwaigen Bestellung Matejkas geplant. In der internationalen Standesvertretung bleibt sie als Vizepräsidentin der Europäischen und der Internationalen Richtervereinigung aktiv.

Kanduth (52) ist seit 2014 Vizepräsident der Richtervereinigung. Der Kärntner ist nach Stationen am Bezirksgericht Klagenfurt und am Landesgericht Klagenfurt derzeit Richter an einem zivilen Rechtsmittelsenat am Oberlandesgericht Graz.

Auch er übte Kritik an der verschleppten Bestellung: "Die Vereinigung setzt sich seit mehr als 115 Jahren für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und das Funktionieren des Rechtsstaates ein." Auf die nachhaltige Stärkung dieser "unverzichtbaren Grundprinzipien in einer liberalen Demokratie" werde man auch weiter das Hauptaugenmerk legen.

"Politische Machterhaltungsbestrebungen dürfen nicht zu Lasten rechtsstaatlicher Grundwerte gehen. Ein couragiertes Auftreten gegen derartige Tendenzen muss der Anspruch an die richterliche Standesvertretung bleiben."