Wegen Corona: Gemeinden investieren weniger

Abweichend vom kürzlich veröffentlichten positiven Ausblick des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO konstatiert Philipp Heimberger vom Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) ein Absinken der Nettoinvestitionen im ersten Krisenjahr. Ein Investitionsstau könnte zu langfristigen Problemen führen.

Bildung, Pflege, Klima

Es seien weiterführende Maßnahmen zu setzen, um die Gemeinden im Hinblick auf das Tätigen von wichtigen Investitionen und Zukunftsausgaben bei Bildung, Pflege oder im Klimabereich zu unterstützen. Eine zentrale Rolle spiele dabei der kommende Finanzausgleich, so der Autor. Dieser müsse so verhandelt werden, dass er der wichtigen Rolle der Gemeinden in diesen Bereichen Rechnung trage. Probleme entstünden etwa dann, wenn Gemeinden die Kinderbildungs- und -betreuungsinfrastruktur ausbauen, aber nicht gleichzeitig adäquate Mittel für die Abdeckung der laufenden Kosten (insbesondere für das Personal) zur Verfügung haben.

Weiters forderte er eine Grundsteuerreform sowie die Kompensation von Rückgängen der Ertragsanteile in zukünftigen Krisen durch den Bund. Der Bundesgesetzgeber sollte nach Ansicht des wiiw-Forschers klarstellen, dass der Bund für zukünftige systemische Krisen eine Art "Pufferfunktion" für die Gemeindefinanzen übernimmt. Auch die Einrichtung eines neuen Klima-Investitionsfonds sowie eine Reform der Fiskalregeln im Hinblick auf eine Flexibilisierung für mehr Investitionsspielräume steht für ihn auf der To-do-Liste.

Weniger Investitionen

Heimberger hat analysiert, dass im Jahr 2020 ein erheblicher Rückgang der Nettoinvestitionen der Gemeinden um rund ein Drittel auf 561 Mio. Euro zu verzeichnen war - und dies trotz zweier Gemeindepakete der öffentlichen Hand zur Kompensation der krisenbedingten Einnahmenausfälle. Die negativen Auswirkungen der Covid-19-Krise würden in den kommenden Jahren nachwirken bzw. sich fortsetzen, wenn es nicht zu weiterer Unterstützung vonseiten des Bundes kommt, so Heimberger.

Die laufenden Einnahmen seien laut den vorliegenden Prognosen im Jahr 2020 deutlich zurückgegangen - mit starken Einbußen bei den Ertragsanteilen, also dem Anteil der Gemeinden an den vom Bund eingehobenen Steuern wie Umsatz-, Lohn- und Körperschaftssteuern. Dazu komme, dass die "Ökosoziale Steuerreform" zu weiteren Mindereinnahmen der Gemeinden (inklusive Wien) führe. Aktuell würden verringerte Einnahmen von 1,9 Mrd. Euro im Zeitraum von 2022 bis 2025 geschätzt.