Was ÖVP-Chef Nehammer zur Kurz-Anklage sagt

Am Freitag wurde bekannt, dass die WKStA Anklage gegen den ehemaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erhebt. Er, sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli sowie die einstige ÖVP-Vizeparteichefin und Direktorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner, werden am 18. Oktober vor Gericht stehen. Sie müssen sich dort wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss verantworten.

Für alle drei Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

"Endlich Möglichkeit zur Aufklärung"

"Nun besteht endlich die Möglichkeit zur Aufklärung", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Salzburg. Dieser stellte sich mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz gerade den Fragen der Journalisten, als die Anklageerhebung öffentlich bekannt wurde.

An seinen Amtsvorgänger und einstigen Parteichef sowie dessen Mitangeklagte gerichtet, forderte er: "Alle Personen müssen jetzt Beitrag zur Aufklärung leisten."

Kritik von der SPÖ

Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer, der bei Ibiza-U-Ausschuss als SPÖ-Fraktionsvorsitzender fungierte, kritisierte Nehammer in einer Aussendung. "Jeder, der geglaubt hat, dass Bundeskanzler Nehammer mit dem System Kurz bricht, wurde eines Besseren belehrt", so Krainer.

Noch immer seien "zahlreiche Drahtzieher des System Kurz in engsten ÖVP-Kreisen beschäftigt", kritisierte er. Nehammer selbst habe darüber hinaus "seit über einem halben Jahr die Herausgabe von Daten an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und verhindert damit aktiv die Aufklärung", so der SPÖ-Mandatar.