EM-Karten-Affäre um Dornauer: Staatsanwaltschaft eingeschalten
Gegen den Tiroler SPÖ-Chef gingen zwei anonyme Anzeigen ein, berichtete die "Tiroler Tageszeitung". Die Staatsanwaltschaft Innsbruck forderte Dornauer daraufhin zur Abgabe einer Stellungnahme auf.
Nach Einlangen der Stellungnahme werde man "prüfen, ob wir weiter ermitteln oder nicht", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag zur APA. Im Raum stand der Verdacht der "Vorteilsannahme zur Beeinflussung".
Die Frist für die Stellungnahme läuft heute, Donnerstag, aus. Die anonymen Anzeigen waren ursprünglich bereits vor einiger Zeit bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingegangen. Diese leitete sie daraufhin an die Innsbrucker Anklagebehörde weiter.
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Vier Karten vom Tiroler Fußballverband
Dornauer, seine Zeichens auch Sportlandesrat, hatte vom Tiroler Fußballverbandes (TFV) für den Besuch des Fußball-EM-Spiels zwischen den Niederlanden und Österreich Ende Juni in Berlin vier Gratis-Tickets angeboten bekommen - und angenommen.
Die Karten erhielten neben dem Landeshauptmannstellvertreter auch zwei seiner Büromitarbeiter sowie ein Klubmitarbeiter der SPÖ Tirol. Die Reisekosten für sich und seine zwei Büromitarbeiter wurde aus den Verfügungsmitteln im Regierungsbüro beglichen.
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TFV-Präsident Josef Geisler betonte nach Bekanntwerden der Causa, dass Dornauer nicht von selbst an den Verband herangetreten sei. Der Sportlandesrat habe "immer ein offenes Ohr für den Verband und die Vereine" gehabt. Die Karten seien sozusagen als "kleines Dankeschön" zur Verfügung gestellt worden.
"Offizieller Besuch" als Sportlandesrat
Der SPÖ-Landesparteichef ließ mitteilen, dass es sich um einen offiziellen Besuch in seiner Eigenschaft als Sportlandesrat gehandelt habe. Abseits des Spiels habe es in Berlin auch Treffen mit TFV-Funktionären und Ehrenamtlichen gegeben.
Inzwischen refundierte der Landeshauptmannstellvertreter übrigens laut "TT" die EM-Tickets. Geisler bestätigte, dass er aus freien Stücken dem TFV die 800 Euro zuerst selbst retour gezahlt und diesen Betrag dann von Dornauer refundiert bekommen habe.
Das, betonte der pensionierte Richter Geisler ausdrücklich, sei "kein Schuldeingeständnis: "Ich wollte nur nicht, dass der TFV in diese heuchlerische Debatte involviert ist." Kein einziger Funktionär hätte über die Causa nämlich ein negatives Wort verloren.
Heftige Kritik der Opposition
Aus Dornauers Büro verlautete es indes gegenüber der APA, dass man zu der neueste Entwicklung keinen Kommentar abgeben werde und zudem bereits alles gesagt sei. Für den SPÖ-Politiker sprach indes sein Anwalt Mathias Kapferer. Dieser zeigte sich überzeugt, dass von beiden Anzeigen "strafrechtlich kein Substrat" übrig bleiben werde.
Was die Reisekosten betrifft, bestätigte der Anwalt, dass diese über die Dornauer kraft seiner Regierungsfunktion zustehenden "Verfügungsmittel" abgerechnet worden seien. Rechtlich möglich wäre auch eine Abrechnung über die Ausweisung als "Dienstreise" gewesen.
Bei den Karten habe es sich zum einen um "normale Spieltickets" und keine VIP-Karten gehandelt. Zum anderen habe Dornauer Geisler, bzw. dem TFV, den Gegenwert bereits "ersetzt".
Die Tiroler Opposition hatte in der Causa aus allen Rohren gegen Dornauer geschossen. Heftig wurde auch kritisiert, dass in Tirol keine Compliance-Regelungen für Landtags- und Regierungsmitglieder bestünden. Ebenso wenig wie für die Annahme von Geschenken.
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Zusammenfassung
- Gegen Tirols SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer wurden zwei anonyme Anzeigen wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck forderte ihn zur Abgabe einer Stellungnahme auf, die Frist läuft heute aus.
- Die Tiroler Opposition kritisierte das Fehlen von Compliance-Regelungen für Landtags- und Regierungsmitglieder. Dornauers Anwalt ist überzeugt, dass die Anzeigen strafrechtlich nicht haltbar sind.