Was im US-Klima- und Sozialpaket alles enthalten ist

Der US-Senat hat eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima-und Sozialpaket verabschiedet. Dies seien die umfangreichsten Staatsmittel in der US-Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel, schrieb die "Washington Post". Mit dem Vorhaben soll die globale Erwärmung verlangsamt und die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen verringert werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen 370 Milliarden Dollar in Steuergutschriften investiert werden, um die Verbraucher zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge und Stromversorger dazu zu bewegen, erneuerbare Energiequellen zu nutzen.

Außerdem stimmten die Demokraten einer Reihe von Bestimmungen über fossile Brennstoffe und Bohrungen zu - diese Maßnahme soll Ölbohrungen im Golf von Mexiko und im Cook Inlet von Alaska ermöglichen. Steuergutschriften für Technologien zur Kohlenstoffabscheidung sollen ausgeweitet werden, um es Kohle- und Gaskraftwerken zu ermöglichen, mit geringeren CO2-Emissionen weiter zu arbeiten.

Die Steuergutschriften umfassen 30 Millionen Dollar - damit soll die Produktion von Solarzellen, Windturbinen, Batterien sowie die Verarbeitung von kritischen Materialien beschleunigt werden. Mithilfe von weiteren zehn Milliarden Dollar sollen Anlagen zur Herstellung von Elektrofahrzeugen und Solarzellen gebaut werden. Weitere 60 Milliarden Dollar stehen zur Verfügung, um benachteiligte Gebiete zu unterstützen, die unverhältnismäßig stark vom Klimawandel betroffen sind.

Kostensenkung für verschreibungspflichtige Medikamente

Durch den Gesetzesentwurf soll Medicare, eine öffentliche und bundesstaatliche Krankenversicherung für Ältere und Menschen mit Behinderung, zum ersten Mal mit Arzneimittelherstellern über die Preise von verschreibungspflichtigen Medikamenten verhandeln - diese Maßnahme soll der US-Regierung Milliarden von Dollar einsparen. Dies soll beginnend ab dem Jahr 2026 zunächst für zehn Medikamente gelten und in den Folgejahren auf weitere Arzneimittel ausgeweitet werden.

Außerdem soll das Paket die Kosten, die Senioren jährlich für verschreibungspflichtige Medikamente bezahlen, auf 2.000 Dollar begrenzen und ermöglichen, dass Senioren Zugang zu kostenfreien Impfstoffen haben.

Finanzielle Unterstützung für die Steuerbehörde

Außerdem einigten sich die Demokraten auf eine Änderung des Steuergesetzes: Eine neue Mindeststeuer von 15 Prozent wird auf die Gewinne eingeführt, die Unternehmen ihren Aktionären melden. Diese Mindeststeuer gilt für Unternehmen, die in ihren Jahresabschlüssen Einkünfte von über eine Milliarde Dollar aufweisen, aber auch in der Lage sind, Gutschriften, Abzüge und andere steuerliche Behandlungen zu nutzen, um ihre Steuersätze zu senken.

Durch den Gesetzesentwurf wird auch die Steuerbehörde mit einer Unterstützung von 80 Milliarden Dollar gestärkt. Das Ziel ist, zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen, indem gegen große Unternehmen und reiche Steuerhinterzieher vorgegangen wird. 

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, sagte nach der Abstimmung, der Gesetzesentwurf mindere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit. "Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen."

"Ich bin angetreten, damit die Regierung wieder für arbeitende Familien arbeitet. Das ist es, was dieser Gesetzesentwurf tut", kommentierte US-Präsident Joe Biden auf Twitter.

"Gesetz bestimmt Bidens Präsidentschaft"

"Es ist beeindruckend, dass Joe Biden und die Demokraten das schlussendlich geschafft haben", kommentiert der Politikberater und USA-Experte Yussi Pick das verabschiedete Paket. Es seien zwar nicht alle Wünsche der Demokraten erfüllt worden, dennoch sei es ein großes Paket. Außerdem glaubt der USA-Experte, dass sich Präsident Joe Biden zwar weiterhin für wichtige Themen einsetzen wird, dass aber das Klima- und Sozialpaket "das große Gesetz gewesen sein wird, dass die beide Administrationen beschlossen haben".

"Egal wie die Wahlen im November ausgehen, es ist unwahrscheinlich, dass die Demokraten stärker werden in beiden Häusern. Und dementsprechend wird das das Gesetz sein, das Joe Bidens Präsidentschaft bestimmt", so der USA-Experte Yussi Pick im Gespräch mit PULS 24.

Mehr dazu: