Warum Trump in Georgia ins Gefängnis muss

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde im US-Bundesstaat Georgia angeklagt. Vorgeworfen wird ihm Wahlbetrug in Georgia bei der US-Präsidentenwahl 2020. Anders als bei den anderen Anklagen gegen ihn rechnen Beobachter damit, dass er in diesem Fall zumindest im Gefängnis erscheinen muss. Der Prozess soll in den kommenden sechs Monate beginnen. 

Es gibt 13 Anklagepunkte, denen sich Trump stellen muss. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, der Kopf einer kriminellen Organisation zu sein ("racketeering"), mit dem Ziel, die Ergebnisse der US-Wahl 2020 zu drehen. Laut der Bezirksstaatsanwaltschaft von Fulton (Georgia) müssen sich Trump und 18 weitere Angeklagte bis zum 25. August im Gefängnis einfinden. Und zwar im Fulton County Jail in Atlanta, einem Gefängnis, das in der Hip-Hop-Szene sehr bekannt ist.

Trump muss bis 25. August im Gefängnis erscheinen

Wann genau sich Trump oder der ehemalige Bürgermeister von New York City und Ex-Trump-Anwalt, Rudy Giuliani, im Gefängnis einfinden werden, das ist nicht bekannt. Die Türen des Gefängnis stünden prinzipiell jederzeit offen, so eine Pressemitteilung. 

Trump soll laut dem County-Sheriff genauso behandelt werden wie alle anderen auch. Deshalb soll es auch Fahndungsfotos (Mugshots) geben. 

Aufwendige Logistik

Trumps Personenschutz und seine Anwälte werden, so amerikanische Medien, die Übergabe des Ex-Präsidenten koordinieren. Es wird auch über die Kaution und eine mögliche Freilassung verhandelt. 

Rudy Guiliani kündigte im US-Radio an, dass er sich kommende Woche den Behörden stellen will. Er geht davon aus, dass es die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution geben wird. 

Wahlleiter sollte mehr Stimmen "finden"

Am Montagabend wurde die Anklageschrift in Georgia verlesen. Die Georgia-Anklage umfasst unter anderem einen Tatbestand, der häufig gegen die Mafia zum Einsatz kommt - der RICO Act. Damit soll sichergestellt werden, dass auch die Drahtzieher juristisch belangt werden können. Trump ist laut der Anklageschrift der Kopf einer kriminellen Organisation. 

Trump soll im Finale der Wahlauszählung 2020 versucht haben, das Ergebnis im Bundesstaat Georgia zu beeinflussen. US-Präsident Joe Biden hatte die Wahl mit einer Mehrheit von nur 12.000 Stimmen für sich entscheiden. 

Laut Telefonaufnahmen soll Trump damals unter anderem den Wahlaufseher Georgias dazu aufgefordert haben, weitere Stimmen "zu finden".

Die Anklageschrift umfasst unter anderem folgende Punkte:

• Falsche Erklärung gegenüber staatlichen Gesetzgebern und deren Anstiftung
• Falsche Erklärung gegenüber hochrangigen Staatsbeamten und deren Anstiftung
• Erstellung und Verteilung falscher Dokumente für das Wahlkollegium
• Belästigung von Wahlhelfern
• Anstiftung von Beamten des Justizministeriums
• Rechtswidrige Beschädigung von Wahlgeräten
• Rechtsbehinderung

Neben den 19 Angeklagten werden noch 30 weitere Mitverschwörer genannt. 

Insgesamt gibt es nun 91 Anklagepunkte gegen Trump. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten und sieht die Anklagen als politisch motiviert.