Warten auf Familienbeihilfe: NEOS kritisieren Finanzministerium

NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard prangert in einer Aussendung verspätete Auszahlungen der Familienbeihilfe an. Aus einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gehe hervor, dass 2021 17 Millionen Euro für 178.000 Kinder zu spät ausbezahlt worden seien. Für Bernhard passiert das nur, "weil der Finanzminister offenbar die Probleme in der Verwaltung nicht und nicht in den Griff bekommt." Im Ministerium weist man das zurück.

"Regierung macht Eltern zu Bittstellern"

Es sei "einfach inakzeptabel, dass diese Regierung junge Eltern zu Bittstellern macht", befand der NEOS-Familiensprecher, viele Menschen seien auf das Geld angewiesen. "Die Verzögerung bei der Auszahlung der Familienbeihilfe zieht ja noch eine Reihe weiterer Schwierigkeiten nach sich", so Bernhard. In der Folge gebe es auch kein Kinderbetreuungsgeld, finanzielle Mittel für Miete, Heizen und Essen könnten knapp werden.

Bereits im August waren Verzögerungen bei der Familienbeihilfe bekannt geworden, Volksanwaltschaft und Arbeiterkammer kritisierten um Monate verspätete Auszahlungen. Damals war von rund 17.000 betroffenen Familien die Rede, das Finanzministerium begründete die Probleme mit der Aussetzung von Anspruchsprüfungen während der Corona-Krise.

Ministerium weist Vorwürfe zurück

In einer Stellungnahme vom Mittwoch wies das Ministerium die Vorwürfe der NEOS zurück. Teilweise sei die Familienbeihilfe bis Juni 2021 ohne Anspruchsprüfung weiter ausbezahlt geworden, "in dieser Zeit kam es zu keinen Verzögerungen." Ab dem Frühjahr 2021 seien die Prüfungen wieder aufgenommen worden, 210.000 Rückmeldungen waren die Folge. Dies habe zu einem Rückstau geführt, der seit Sommer "auch durch Aufstockung der Personalressourcen" abgearbeitet worden und nun erledigt sei. Die von den NEOS verwendeten Zahlen hätten laut Finanzministerium keinen Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Auszahlung.