Waffenruhe im Gazastreifen - Palästinenser feiern auf den Straßen
Militante Palästinenser im Gazastreifen und Israel haben ihre harten gegenseitigen Angriffe Freitag früh vorerst beendet: Darauf hatten sich Israel und die militanten Palästinenser Donnerstagabend nach elf Tagen schwerer Kämpfe nach Vermittlung Ägyptens geeinigt. Der Schlagabtausch kostete bisher mehr als 230 Menschen im Gazastreifen und zwölf Menschen in Israel das Leben. Im Gazastreifen strömten in der Nacht auf Freitag Tausende Menschen auf die Straßen und feierten.
Biden: "Wirkliche Chance"
Sie machten inmitten von Ruinen ihrer Erleichterung über das Ende des Schreckens mit Feuerwerk, Schüssen in die Luft und "Allahu akbar"-Rufen Luft. In den vergangenen Tagen war der internationale Druck vor allem durch die USA für ein Ende des Blutvergießens immer größer geworden. Am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden Netanyahu bei einem Telefonat gesagt, dass er noch im Laufe des Tages eine "deutliche Deeskalation (...) auf dem Weg zu einer Waffenruhe" erwarte. Nach der Vereinbarung der Waffenruhe sagte Biden, nun biete sich eine "wirkliche Chance", im Nahen Osten Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden zu machen.
https://twitter.com/AmichaiStein1/status/1395462436577292302?
Ein Sprecher Netanyahus betonte jedoch, die Waffenruhe sei ohne jegliche Vorbedingungen erfolgt. Die politische Führung habe betont, dass die Realität vor Ort das weitere Vorgehen bei den Kämpfen bestimmen werde. Sollten etwa die Palästinenser ihre Raketenangriffe fortsetzen, sei die Waffenruhe umgehend wieder aufgehoben.
Die Waffenruhe ist wechselseitig und tritt beidseitig am Freitag 02.00 Uhr (01.00 Uhr MESZ) in Kraft", teilte Taher al-Nuno, ein Berater des Hamas-Chefs Ismail Haniyeh, mit. Der "bewaffnete Widerstand" der Palästinenser werde sich so lange an sie halten, so lange dies die israelische Seite tue, fügte er hinzu.
Hamas: "Finger am Abzug"
Ein Vertreter der radikal-islamischen Hamas erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Israel die Gewalt in Jerusalem nun beenden und die Schäden durch die Bombardierung beseitigen müsse. "Es ist wahr, dass die Schlacht heute endet, aber (der israelische Ministerpräsident Benjamin) Netanyahu und die ganze Welt sollen wissen, dass unsere Finger am Abzug sind", sagte der Hamas-Vertreter in Doha. Zu ihren Forderungen gehöre außerdem der Schutz der Al-Aqsa-Moschee und die Beendigung der Vertreibung mehrerer Palästinenser aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem.
Minuten vor Beginn der Feuerpause schossen militante Palästinenser noch Raketen Richtung Israel ab, Israels Luftwaffe beschoss Ziele in dem Küstenstreifen. Über neue Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Kurz: Sicherheit und Stabilität schaffen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und das österreichische Außenministerium begrüßten die Ankündigung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas. "Die Menschen in dieser ohnehin schon volatilen Region haben sich ein Leben in Frieden und Sicherheit verdient. Nun geht es darum, die Voraussetzungen für nachhaltige Sicherheit und Stabilität zu schaffen", teilte Kanzler Kurz mit. "Israelis und Palästinenser haben das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben", twitterte das Außenministerium.
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Biden: "Wirkliche Chance"
Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden bietet die Waffenruhe eine "wirkliche Chance", im Nahen Osten Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden zu machen. Die USA stünden zusammen mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern bereit, der Palästinensischen Autonomiebehörde mit humanitärer Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau zu helfen, sagte Biden am Donnerstag. Er zollte Netanyahu Respekt dafür, die Kampfhandlungen nun einzustellen.
Ägypten vermittelte
Zudem dankte er Ägypten für seinen Einsatz bei der Vermittlung der Waffenruhe. "Ich bin der Meinung, dass Palästinenser und Israelis es gleichermaßen verdienen, sicher und geschützt zu leben und sich gleichermaßen an Freiheit, Wohlstand und Demokratie zu erfreuen." Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi dankte dem US-Präsidenten für seine Rolle bei der Durchsetzung der ägyptischen Initiative für eine Feuerpause auf Twitter.
Blinken reist ins Krisengebiet
US-Außenminister Antony Blinken plant in den kommenden Tagen eine Reise in den Nahen Osten. Dies teilte er dem israelischen Außenminister Gabi Ashkenazi in einem Telefonat mit. Wie das US-Außenministerium bestätigte, will sich Blinken dort unter anderem mit seinem israelischen sowie dem palästinensischen Amtskollegen treffen.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh äußerte sich in palästinensischen Medien und sagte er begrüße "den Erfolg der internationalen Bemühungen, die von Ägypten angeführt werden, um die israelische Aggression gegen unser Volk im Gazastreifen zu beenden". Im Nahost-Konflikt hatte am frühen Freitagmorgen der zwischen Israel und militanten Palästinensern vereinbarte Waffenstillstand wie geplant begonnen. Die Feuerpause war unter anderem auf Grundlage ägyptischer Vermittlung bestätigt worden. Kairo kündigte außerdem an, zwei Delegationen zur Überwachung der Waffenruhe zu entsenden.
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Forderung der UNO
UNO-Generalsekretär António Guterres rief alle Seiten auf, sich an die Vereinbarung zu halten. Nun müsse es um einen raschen Wiederaufbau und eine Wiederaufnahme von ernsthaften Gesprächen gehen, sagte der UNO-Chef weiter. Die Vereinten Nationen würden Israel und die Palästinenser dabei unterstützen.
Zuvor hatte sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel im Nahost-Konflikt klar an die Seite Israels gestellt. Es gebe das Selbstverteidigungsrecht Israels, "dazu stehen wir", sagte Merkel am Donnerstag im WDR-Europaforum. "Deshalb ist es richtig, dass sich Israel zur Wehr setzt - und sich massiv zur Wehr setzt", fügte sie hinzu. Zuvor hatte bereits Deutschlands Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Israel die Solidarität seines Landes mit der israelischen Regierung bekundet.
Angriffe auf Tunnelsystem der Hamas
Nach einer kurzen Ruhepause wurde in israelischen Orten an der Grenze zum Gazastreifen am Donnerstag wieder Raketenalarm ausgelöst. Zuvor hatte Israels Luftwaffe in der Nacht erneut Teile des weitläufigen Tunnel-Systems der im Gazastreifen herrschenden Hamas bombardiert. Binnen 24 Stunden wurden Dutzende Ziele der sogenannten Metro angegriffen.
Militante Palästinenser haben in den vergangenen eineinhalb Wochen aus dem Gazastreifen nach Angaben der israelischen Armee rund 4.070 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Davon seien etwa 610 noch in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer niedergegangen, bevor sie israelisches Gebiet erreichten, teilte das Militär am Donnerstag mit. Nach palästinensischen Angaben wurden bei den Auseinandersetzungen mindestens 230 Menschen getötet. Außerdem gab es mehr als 1.600 Verletzte.
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Zusammenfassung
- Israel und die Hamas haben sich offenbar auf eine Waffenruhe geeinigt, wie am Donnerstagabend bekannt wurde. Zuvor hatte Israel auch eine einseitige Waffenruhe erwogen.
- Israel und die Hamas haben bestätigt, dass eine Einigung auf eine Waffenruhe erzielt wurde. Die Feuerpause soll um 2.00 Uhr nachts in Kraft treten, meldeten israelische Medien.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seinem Kabinett am Donnerstag nach internationalem Druck, insbesondere der USA, den entsprechenden Plan vorgelegt. Die Hamas bestätigte am späten Abend Berichte über eine "gegenseitige" Feuerpause.
- Laut dpa hatten dazu ägyptische Sicherheitskreise verkündet, Kairo garantiere "ein Ende der Raketenangriffe aus Gaza nach Israels Ankündigung, das Feuer von seiner Seite aus einzustellen".