Volksanwaltschaft 2022 mit bisher meisten Beschwerden

"Nach der Pandemie sind die Menschen wieder verstärkt an uns herangetreten", berichtete Schwarz. Von den konkret 23.958 Beschwerden betrafen 16.911 die Verwaltung. Davon sei es in 5.796 Fällen nicht notwendig gewesen, die Behörden zu befassen. Bei 7.047 Vorbringen ging es um Fragen außerhalb des Prüfauftrags der Volksanwaltschaft. 10.508 Prüfverfahren konnten im vergangenen Jahr abgeschlossen werden. Davon stellte die Volksanwaltschaft in 2.278 Fällen, also bei knapp einem Fünftel, einen Missstand in der Verwaltung fest, heißt es im Bericht.

Rund ein Viertel der Prüfverfahren betraf den Bereich Soziales und Gesundheit. Darunter fielen nach wie vor viele Beschwerden in Zusammenhang mit der Coronapandemie, Probleme mit der Sozialversicherung sowie Beschwerden von Menschen mit Behinderung. Mehr als ein Fünftel aller Verfahren betraf den Bereich Innere Sicherheit, dabei vor allem das Fremden- und Asylrecht sowie die Polizei. Auch die Beschwerden im Justizbereich stiegen weiter an, insbesondere was den Straf- und Maßnahmenvollzug betraf.

Die Expertenkommissionen der Volksanwaltschaft führten 2022 481 großteils unangekündigte Kontrollen in Einrichtungen, in denen Menschen angehalten werden, sowie bei Polizeieinsätzen durch. In 70 Prozent der präventiven Kontrollen wurde die menschenrechtliche Situation beanstandet. Der fast überall herrschende Personalmangel führe zu "schweren Menschenrechtsverletzungen", vor allem in Alten- und Pflegeheimen. Extremstes Beispiel sei eine private Einrichtung in Salzburg gewesen, wo die Kommission eine Frau mit lebensbedrohenden offenen Wunden vorgefunden habe.

"Nach wie vor eine Baustelle" gebe es außerdem im Straf- und Maßnahmenvollzug, berichtete Schwarz aus ihrem Geschäftsbereich. "Es gibt einen eklatanten Personalmangel, das betrifft das Fachpersonal, das Exekutivpersonal und die Nachsorgeeinrichtungen." Gerade im Maßnahmenvollzug gebe es großen Nachholbedarf. So mangle es an therapeutischen Angeboten. Aufgefallen sei ihr auch die hohe Zahl an Suizidversuchen und Suiziden, drängte Schwarz auf eine verbesserte Suizidprävention. Mit einem einmaligen Gespräch zur Beurteilung der Suizidgefahr sei es nicht getan.

Zweites Thema in Schwarz' Geschäftsbereich, zu dem im vergangenen Jahr besonders viele Beschwerden eingebracht wurden, war der Energiekostenausgleich. Im Bereich des Finanzministeriums habe noch kein Gesetz zu derart vielen Beschwerden bei der Volksanwaltschaft geführt, hieß es. Ganze Personengruppen seien vom Erhalt der Unterstützung ausgeschlossen, etwa Haushalte in Mehrgenerationenhäusern, Studierende in Studentenheimen oder Personen in Seniorenheimen, bemängelte Schwarz. Auch beim Gesetzesvollzug seien erhebliche Mängel aufgetreten.

Auch beim Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal habe es massive Probleme - unter anderem wegen der unterschiedlichen Regelung der Stichtage in den Bundesländern - gegeben, setzte Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) mit der "Problematik der Einmalzahlungen" fort. Beim Pflegebonus seien die Fehler wiederholt worden. "Die wenig treffsicheren Einmalzahlungen" habe es auch im Bereich des Teuerungsausgleichs gegeben. So sei der Teuerungsbonus in manchen Fällen auf die Sozialhilfe angerechnet worden, was aber nach Intervention behoben werden konnte. Lange Wartezeitungen kritisierte Achitz bei der Familienbeihilfe. Im Bereich Gesundheit habe es vor allem wegen teurer Impfungen, etwa gegen die Gürtelrose, Beschwerden gegeben.

Von Problemen bei der Auszahlung des Klimabonus berichtete Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ). Rund 500 Personen hätten sich 2022 bei der Volksanwaltschaft beschwert, weil sie ihn nicht erhalten hätten. Aktuell seien es 1.100. Auch im Beschwerdefall funktioniere es "hinten und vorne nicht", kritisierte Rosenkranz.