Kogler zu Corona-Protesten: Die FPÖ "bereitet hier die Hölle vor"

Österreich wurde über den Sommer von vielen europäischen Ländern beim Impfen überholt, gleichzeitig wollte die ÖVP keine schärferen Maßnahmen. Bei der Angelobung der neuen ÖVP-Minister mahnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein, dass nichts mehr versprochen werden sollte, was nicht eingehalten werden kann. Vizekanzler Werner Kogler  (Grüne) sieht darin ein "berechtigtes Verlangen für die Zukunft".

"Dass nicht alles rund gelaufen ist, wird niemand bestreiten, sagt der Vizekanzler. Er kündigt an, dass man an der Kommunikation arbeiten werde und bittet um Verständnis, dass man "in den letzten Millimetern" nicht immer abgestimmt gewesen sei. Kogler gibt sich aber optimistisch, dass sich der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Worte des Bundespräsidenten "als Motto" nehmen werde und sich "besser als sein Vorgänger daran halten wird". 

Öffnungen und Impfpflicht

Dass die Grünen über den Sommer "zugeschaut" hätten, will der Vizekanzler so nicht stehen lassen. Der Stufenplan sei umgesetzt worden und auch beim aktuellen Lockdown hätten sich die Grünen durchgesetzt. Am 12. Dezember werde man verschiedene Bereiche unter strengen Sicherheitsvorkehrungen öffnen - weiteren Beratungen wollte Kogler hier nicht vorgreifen. Es werde aber nicht so sein wie vorher.

Für 2G-Plus würden die Testkapazitäten in vielen Bundesländern aber noch nicht reichen. Diese Länder seien "aufgerufen, bessere Standards herzubringen" - Kogler betont aber, dass das in der Praxis nicht so einfach sei.

Nun gehe es aber um die Impfpflicht  - für diese soll noch diese Woche ein fertiger Entwurf vorliegen, er soll von vier Parteien mitgetragen werden. Kogler betont, dass auch Experten und die Zivilgesellschaft mitreden durften. Er sei in die Detailgespräche bei der Impfpflicht nicht eingeweiht, aber der derzeitige Stand sei, dass sie ab 14 Jahren gelten werde. Ob alle Ärzte oder nur Amtsärzte Ausnahmen ausstellen können, werde noch diskutiert, so Kogler. 

Schwere Vorwürfe an die FPÖ

Die FPÖ wurde bei der Impfpflicht nicht beteiligt: Ob sich Kanzler Nehammer mit Kickl treffen werde oder nicht, will Kogler nicht kommentieren. Aber: "Die Lage ist viel zu ernst und weil sie so ernst ist, ist es aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, was einzelne Abgeordnete und Vertreterinnen der sogenannten Freiheitlichen Partei hier aufführen", sagt Kogler, der die FPÖ für niedrige Impfquoten und Überlastung der Intensivstationen mitverantwortlich macht. 

"Wären die nicht politisch immun, würden die aus meiner Sicht wegen gemeingefährlicher Kurpfuscherei aus dem Verkehr gezogen werden müssen", sagt der Vizekanzler Richtung FPÖ. "Das ist unterträglich und es ist völlig unverantwortlich, was hier abgeht. [...] Mittlerweile sterben tatsächlich Menschen daran, weil sie Medikamentenvorschlägen des Herrn Kickl folgen", so Kogler. Auch die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch würde bei Corona-Demos "auf offener Bühne faktenbefreiten Unsinn" erzählen. Sie behauptete fälschlicher Weise, dass Impfschäden zu vollen Spitälern führen würden. "Es muss jetzt Schluss sein, dass wir mit lebensgefährlichen Ansagen, Vergleichen, falschen Statistikern ein Augenzwinkern betreiben", fordert Kogler. 

Karner bekommt Vertrauensvorschuss

Der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) scheint von Kogler hingegen einen Vertrauensvorschuss zu bekommen: Der Bundespräsident habe die Vorwürfe gegen das Dollfuß-Museum in jener Gemeinde, in der Karner Bürgermeister ist, mit Karner besprochen. Der Innenminister habe eine Überarbeitung des Museums angekündigt. Das müsse man abwarten, so Kogler

Bezüglich der Abschiebungen von Kindern habe Kogler sich mit Nehammer "ausgesprochen". Grundsätzlich habe es unter Nehammer als Innenminister aber mehr positive Bleiberechtsentscheidungen gegeben, sagt Kogler. Er glaube, dass das auch unter Karner so bleiben werde. Das würden zwar die Behörden entscheiden, es gehe aber um eine "Grundstimmung, die man aussendet", sagt Kogler. Der Vizekanzler erwartet nicht, dass Nehammer Karner sagen würde, er solle es anders machen wie er selbst.