Vier EU-Länder peilen Anerkennung von Palästinenserstaat an
Spanien und Irland setzen sich seit langem für die Rechte der Palästinenser ein. Seit 1988 haben laut der österreichischen Vertretung bei der UNO 141 UN-Mitgliedstaaten die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Österreich zähe "wie der Großteil der westeuropäischen Staaten" nicht dazu. Innerhalb der Vereinten Nationen wurde der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1974 Beobachterstatus zuerkannt, dieser Beobachterstatus wurde im Jahr 1988 nach der Unabhängigkeitserklärung auf "Palästina" übertragen.
Die große Mehrheit der VN-Mitglieder dürfte laut Diplomatenkreisen den Antrag Palästinas als Vollmitglied begrüßen und sieht darin den Ausdruck des legitimen Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen integralen Bestandteil zur Erreichung der Zweistaatenlösung. Israel dagegen kritisiert den Vorstoß der Palästinenser als einseitige Maßnahme, die Israel eine Lösung aufzwingen will und wertet sie als "Belohnung für den Terrorismus" der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen. Die US rechtfertigen ihr Veto und ihre Ablehnung des Mitgliedschaftsantrags mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Staatlichkeit Palästinas.
Zusammenfassung
- Irland, Slowenien, Malta und Spanien planen, am 21. Mai die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen, nachdem am 10. Mai eine UN-Abstimmung über die Vollmitgliedschaft Palästinas stattfindet.
- Seit 1988 haben 141 UN-Mitgliedstaaten Palästina als Staat anerkannt, während Österreich und die meisten westeuropäischen Länder dies nicht tun.
- Israel betrachtet die Anerkennung Palästinas als einseitige Maßnahme und als Belohnung für den Terrorismus durch die Hamas, während die USA aus rechtlichen Bedenken gegen die Staatlichkeit Palästinas ihr Veto einlegen.
