Keine Einigung bei EU-Vermittlung zwischen Kosovo und Serbien

"Heute gibt es keine Einigung", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach stundenlangen Gesprächen mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Brüssel. "Aber wir geben nicht auf." Beide seien sich einig gewesen, dass die Gespräche in den kommenden Tagen fortgesetzt werden sollten.

Bis zum 1. September sei noch Zeit. Damit bezog Borrell sich auf den Stichtag, an dem neue Einreiseregeln für Serben in Kraft treten sollen. Diese hatte der Kosovo eigentlich bereits zum 1. August einführen wollen. Nachdem die Spannungen im Norden des Kosovos vor knapp drei Wochen eskalierten, verschob die Führung in Pristina die Einführung auf Druck der EU und der USA um einen Monat.

Borrell: Keine Alternative zum Dialog

"Ich denke, dass sowohl Präsident Vucic als auch Premierminister Kurti verstanden haben, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um dieses Problem zu lösen", sagte Borrell am Donnerstag. Er bezeichnete die Spannungen als Symptome "für das umfassendere Problem des ungelösten Status" der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo.

Die EU versucht schon seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses beider Seiten beizutragen. Dieses ist äußerst spannungsgeladen, weil sich der heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit NATO-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. Mehr als 100 Länder, darunter Österreich, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.

Borrell appellierte in seinem Statement an die Verantwortung beider Spitzenpolitiker. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sprach er von einer "kritischen Phase für Europa". "Dies ist nicht der Moment für wachsende Spannungen. Es ist an der Zeit, nach Lösungen zu suchen und lange offene Fragen zu klären."

EU-Beitritt: Langfristiges Ziel beider Länder

Zugleich habe er Vucic und Kurti deutlich gemacht, dass der Beitritt zur EU das langfristige Ziel beider Länder bleiben sollte, so Borrell. Der erste Schritt auf diesem Weg sei eine Lösung für die derzeitige Situation.

Serbien hat bereits den EU-Kandidatenstatus erhalten und verhandelt seit 2014. Der Kosovo ist "potenzieller Kandidat".