Uiguren: UNO-Bericht bestätigt Chinas "Verbrechen gegen Menschlichkeit"

Das geht aus einem explosiven Bericht hervor, den die scheidende UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Mittwochabend kurz vor Mitternacht - zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit - unter Druck veröffentlichte. China reagierte mit einer 131-seitigen Replik auf den Bericht und scharfer Kritik.

Die Beschreibungen von Menschen, die in so genannten Berufsbildungseinrichtungen festgehalten wurden, hätten Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aufgezeigt, heißt es in dem UNO-Bericht: "Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (...) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen." Den Menschen seien von 2017 bis 2019 und möglicherweise darüber hinaus fundamentale Rechte vorenthalten worden.

Umerziehungslager - China spricht von "Lügen"

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und geflohenen Uiguren wurden Hunderttausende Uiguren und Mitglieder anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt. Viele sollen zur Zwangsarbeit in andere Provinzen geschickt worden sein. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Lügen.

So auch jetzt: Hinter dem Bericht stünden in Wirklichkeit "die USA und einige weitere westliche Kräfte", er sei "komplett unrechtmäßig und ungültig", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in Peking. Er bezeichnete den Bericht als "ein Sammelsurium von Fehlinformationen". Hinter dem Bericht der UNO-Menschenrechtskommission stehe die Strategie des Westens, mit Hilfe des Themas Xinjiang "China zu kontrollieren", sagte Wang weiter. Der UNO-Kommission warf er vor, sich zum "Handlanger und Komplizen der USA und des Westens gegen die Schwellenländer" gemacht zu haben.

Scharfe Kritik an China

UN-Generalsekretär António Guterres forderte China auf, die Empfehlungen in dem Bericht zu berücksichtigen. Der Bericht der ehemaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet "bestätigt, was der Generalsekretär schon seit geraumer Zeit zu Xinjiang sagt, nämlich dass die Menschenrechte beachtet werden müssen und dass die uigurische Gemeinschaft respektiert werden muss", so Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric. Guterres sei "besorgt" über das, was er in dem 49-seitigen Bericht gelesen habe.

In der Nordwestregion gibt es schon lange Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen 2009 und Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Die muslimischen Uiguren beklagen kulturelle und religiöse Unterdrückung, während Peking uigurischen Gruppen Extremismus und Separatismus vorwirft. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind Hunderttausende Uiguren und Mitglieder anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt worden. Auch gehen Beobachter von systematischer Zwangsarbeit aus. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

Bachelet unter Druck

Der UNO-Bericht sollte schon im vergangenen Jahr veröffentlicht werden. Bachelet zögerte aber, weil sie mit China monatelang darüber verhandelte, ins Land reisen zu können. Diese Reise kam im Juni zustande. Knackpunkte waren unter anderem, dass das UNO-Menschenrechtsbüro selbst entscheiden wollte, wo sie hinfährt und mit wem sie ohne Aufsicht durch Behörden sprechen kann. Ihr Büro sagte zwar, China sei auf die Forderungen eingegangen. Sie reiste auch nach Xinjiang, doch hielt sie sich zum Ende des Besuchs mit Kritik an Pekings Vorgehen in der Region stark zurück. Das brachte Bachelet Kritik ein. Es habe keine Aufklärung des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen dort gegeben, hieß es etwa in Berlin.

Bachelet stand unter immensem Druck, wie sie vergangene Woche berichtete. Während viele Regierungsvertreter mit wachsender Ungeduld auf die Veröffentlichung gepocht hätten, habe sie auch einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie drängten, von der Veröffentlichung abzusehen. Einzelne Länder nannte sie nicht.

Österreichs Außenministerium bezeichneten den Bericht am Donnerstag als "zutiefst alarmierend". "Wir wiederholen unseren Aufruf an die chinesischen Behörden, die Rechte von Minderheiten zu schützen und zu respektieren", erklärte das Außenministerium in Wien im Kurznachrichtendienst Twitter.