Viele Fragen offen
Neben Postenstreit: Wo sich Blau-Türkis noch uneins sind
Freitag, 14.00 Uhr, Letztstand bei den Verhandlungen zwischen Blau-Türkis: Die ÖVP soll der FPÖ das Finanzministerium anbieten.
Ein Vorschlag, der nach einer für die Türkisen unzufriedenstellenden Ressortverteilung der Freiheitlichen lanciert wurde. Die Gespräche wurden nach Dienstag pausiert, kurz war gar von einem Abbruch die Rede.
Scheint es so, als sei die Ressortverteilung die letzte große Hürde, gestaltet sich das in der Realität anders. Einige Baustellen sind nämlich noch offen.
Ressortverteilung
Vergangene Woche hatte vor allem die Aufteilung der Ministerien für einen Zwist gesorgt. ÖVP-Chef Christian Stocker hatte hastig den Bundesparteivorstand einberufen. Danach folgten Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Klarheit darüber, dass die Verhandlungen weitergeführt werden.
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Die FPÖ will nämlich das Finanz- sowie Innenministerium und im Kanzleramt die EU-, Medien-, Verfassungs-, Kultur- und Deregulierungsagenden vereinen. Die Volkspartei gehe da nicht mit, hieß es.
ORF und Medien
Zu den Baustellen zählen neben den Ressorts aber auch der Umgang mit den Medien, allen voran mit dem ORF. Die FPÖ will den ORF zu einem "Grundfunk" zusammensparen und die Haushaltsabgabe abschaffen.
Der ORF soll aus dem Budget finanziert werden. Die ÖVP schlug hingegen vor, die Haushaltsabgabe die kommenden Jahre nicht zu valorisieren.
Für Zündstoff sorgt auch die Forderung der FPÖ, Rechtsaußen-Medien wie AUF1 mit etablierten Medien, was Förderungen betrifft, gleichzustellen. Die ÖVP lehnt das ab. Hier scheint es bisher keinen Kompromiss zu geben.
Bankenabgabe
Einigkeit gibt es auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik noch nicht. Eigentlich schlossen ÖVP und FPÖ beide neue Steuern aus und sollten hier einfacher zu einem Kompromiss kommen, wäre da nicht die Bankenabgabe. Sie war bis zuletzt ein No-Go für die ÖVP, die FPÖ forderte sie aber.
Die ÖVP hat mittlerweile Kompromissmodelle vorgestellt. Eine Einigkeit zeichnete sich hier aber noch nicht ab.
EU und Russland
Auch bei der Außenpolitik sind noch einige Fragen offen. Vor allem die Haltung Österreichs zu den Russland-Sanktionen und die EU-Linie ist unklar.
Die ÖVP will die EU-Agenden ins Außenministerium holen, da man einen Alleingang des FPÖ-Chefs Herbert Kickls in der EU befürchtet. Das kommt bei den Blauen nicht gut an.
Sky Shield
Auch Sky Shield gilt als Zankapfel. Es ist eines der Prestigeprojekte von Türkis-Grün. Die FPÖ war allerdings bislang der Meinung, dass das Raketenabwehrsystem mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar sei.
Hier könnte es Bewegung seitens der Blauen geben. Immerhin hatte der steierische Landeshauptmann Mario Kunasek in einem Interview erklärt, dass die FPÖ Sky Shield wahrscheinlich zustimme.
Asyl
Streitthema ist auch Asyl. Die FPÖ will keine neuen Asylanträge annehmen. Die ÖVP ist skeptisch, da dies auch rechtlich schwierig ist.
Video: Wie ist die Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP?
Zusammenfassung
- Zuletzt hatte der Streit um die Verteilung der Ministerien beinahe zu einem Abbruch der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geführt.
- Scheint es so, als sei die Ressortverteilung die letzte große Hürde, gestaltet sich das in der Realität anders.
- Zu den Baustellen zählen neben den Ressorts aber auch der Umgang mit den Medien, allen vor dem ORF.
- Die FPÖ will den ORF zu einem "Grundfunk" zusammensparen und die Haushaltsabgabe abschaffen.
- Auch bei der Außenpolitik sind noch einige Fragen offen. Vor allem die Haltung Österreichs zu den Russland-Sanktionen und die EU-Linie ist offen.
