Verordnung verschoben: Maskenregeln doch erst am Donnerstag

"Für alle Gesetze und Verordnungen braucht es das koalitionsinterne Einvernehmen, die intensiven Gespräche dauern an", hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Die "letzten Abstimmungen" seien am Laufen. "Ziel ist eine Vereinbarung im Laufe des heutigen Tages. Sobald diese steht, informieren wir umgehend." Am Dienstag war bis spät in die Nacht hinein verhandelt worden: Erst kurz vor Mitternacht hieß es dann aus dem Gesundheitsressort, dass die Entscheidung erst am Mittwoch fallen wird.

Die neue Verordnung hätte eigentlich bereits Dienstag Mitternacht in Kraft treten sollen. Ein untertags gehandelter Entwurf sah eine Relativierung des von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) angekündigten Comebacks der Maske in Innenräumen vor: Handel, Veranstalter und Nachtlokale könnten demnach statt der Maskenpflicht auch 3G (geimpft, genesen oder getestet) vorschreiben. Dieser Plan dürfte im Groben so auch umgesetzt werden - die Details dazu waren aber auch Dienstagnacht noch nicht fertig ausgearbeitet.

Köstinger verweist auf Rauch

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat auch Mittwochvormittag keine Details zu den neuen Coronamaßnahmen verraten können. Sie verwies nach dem Ministerrat lediglich auf die Zuständigkeit von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). "Aktuell arbeitet der Gesundheitsminister an letzten Details", sagte Köstinger nach der Regierungssitzung. Auch sie geht davon aus, dass die für das Inkrafttreten der Maßnahmen erforderliche Verordnung nun am Mittwoch fixiert wird. Wichtig dabei ist für die ÖVP-Ministerin vor allem die "Praxistauglichkeit" der Maßnahmen, wie sie betonte, denn: "Wir wissen nach zwei Jahren Pandemie wie komplex das verfassungsrechtlich ist."

Wirkung der Maßnahme zweifelhaft

Ob die  angekündigten Maßnahmen viel Wirkung erzielen wird, ist wohl nicht unumstritten. Denn beinahe alle Experten hatten vor allem den Wegfall der Maske für den starken Anstieg der Infektionszahlen in den vergangenen Wochen hauptverantwortlich gemacht. Nunmehr könnten sich bei Veranstaltungen oder auf der Tanzfläche weiter Personen drängeln, so sie getestet, geimpft oder genesen sind.

Von Laer: 3G macht "keinen Sinn"

Die bekannte Virologin Dorothee von Laer hatte entsprechende Pläne in der "Kronen Zeitung" stark in Zweifel gezogen. Für sie ergeben Regeln wie 3G aktuell "keinen Sinn". Denn Geimpfte würden sich derzeit bei Omikron genauso oft anstecken wie Ungeimpfte. Sinnvoll wäre aus ihrer Sicht neben der Maskenpflicht ein verpflichtender Test.

Jedenfalls bleiben wird die Maske dort, wo sie schon bisher vorgeschrieben war, also beispielsweise in Lebensmittel-Geschäften, in Banken, Apotheken und im öffentlichen Verkehr. Dafür wird, wenn sich die Pläne bestätigen, z.B. in Gondeln oder in Reisebussen alternativ auch 3G möglich sein. Gleiches gilt etwa für den Textil-Handel oder in Theatern und Sporthallen.

Quarantäne-Regeln noch offen

Ebenfalls geplant waren mit Mitte der Woche Änderungen bei den Quarantäne-Regeln, wo gegenwärtig aber nicht einmal konkrete Umsetzungspläne durchgesickert sind. Ursprünglich angedacht war: Ist eine Person zwei Tage symptomfrei, sollte sie fünf Tage nach dem positiven Test wieder arbeiten können. Vorgesehen war das zumindest für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Allerdings stieß das bei der Personalvertretung ebenso auf Widerstand wie z.B. bei der Gemeinde Wien.

Potentiell infiziertes Spitalspersonal

Besonders scharf formulierte diesbezüglich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Sollte Rauch entsprechenden Forderungen nachkommen, wäre er für den Stadtchef sogar "rücktrittsreif". Denn es sei selbst nach fünf Tagen Infektion nicht gesichert, dass Erkrankte auch ohne Symptome nicht mehr ansteckend sind. Das Risiko, dass nach wie vor infizierte Mitarbeiter in Spitälern oder Pflegeheimen kranke Personen anstecken könnten, sei zu hoch.

Wer dieses in Kauf nähme, handle "schlichtweg verantwortungslos". Für vorbelastete Menschen könnte eine Infektion mit dem Tod enden, warnte Luger.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt dennoch sogar eine komplette Abschaffung der Quarantäne nicht von vornherein aus. Ein allgemeines Quarantäne-Aus wäre "sehr gut, falls es medizinisch gerechtfertigt ist", sagte der Bundeskanzler am Dienstag zur APA am Rande eines Medientermins im Tiroler Telfs.