Verhetzung: Derzeit keine Ermittlungen gegen Salzburger FPÖ-Mandatar

Einem Medienbericht vom Montag zufolge sollen aktuell Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den freiheitlichen Salzburger Landtagsabgeordneten und früheren Stadtparteichef Dominic Maier wegen des Verdachts der Verhetzung laufen.

Allerdings teilte am Dienstagnachmittag eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg der APA auf Anfrage mit, dass derzeit nicht gegen Maier wegen des Verdachtes der Verhetzung ermittelt werde und es keine weiteren Auskünfte dazu gebe.

Schimpf-Video auf Social Media

Maier hat nach einer Klebeaktion von Klimaaktivisten am 6. März 2023 in der Stadt Salzburg auf TikTok und Instagram ein Video veröffentlicht. "Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler sind nun auch in Salzburg angekommen", kommentierte er darin. Dieselben Worte verwendete Maier übrigens auch in einer Presseaussendung wenige Tage zuvor. Darin beklagte er Vandalismus, nachdem Jugendliche in der Stadt mit Schablonen und Sprühdosen Markierungen am Boden aufgebracht und damit zum "Klimastreik" aufgerufen hatten.

Bericht über Ermittlungen

Die "Salzburger Nachrichten" berichteten am Montag online und in ihrer Dienstag-Ausgabe, dass sich vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Weisungsrat im Justizministerium mit der Sache befasse. Das Ministerium habe schließlich das Vorhaben genehmigt.

Im Schreiben der Staatsanwaltschaft heiße es, die inkriminierten Aussagen des Beschuldigten seien geeignet, die Klimaaktivisten als destruktiven Teil der Gesellschaft darzustellen und solchermaßen gegen sie zu Hass aufzustacheln und diese Personengruppe in der öffentlichen Wahrnehmung verächtlich zu machen (Paragraf 283 StGB).

Zugleich habe sich die Staatsanwaltschaft an die Landtagspräsidentin gewandt und um "Zustimmung zur behördlichen Verfolgung" ersucht. Der Unvereinbarkeits- und Immunitätsausschuss des Landtags werde nun am 13. Dezember zusammenkommen und die Immunität wohl aufheben. Auch die FPÖ werde dem zustimmen, sagte Klubchef Andreas Schöppl den "SN". Es handle sich um eine Wortwahl, die durchaus angemessen sei und die durch die Rechtsordnung in Österreich auch gedeckt sein sollte.