Verhandlungen über Extra-Impfdosen für EU
Der Anteil für Österreich läge somit deutlich unter den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erhofften bis zu 400.000 Dosen für Österreich. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es im Vorfeld des Treffens, der portugiesische Erstvorschlag sei "eine Basis, um darauf in weiteren Verhandlungen auf Ebene der EU-Botschafter aufzubauen".
Weiters wird seitens des Bundeskanzleramtes betont: "Es ist gut, dass es nun einen Solidaritätsmechanismus gibt, der die Ungleichheit bei der Verteilung von Impfstoff zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erkennt. Wir dürfen bei der Verteilung von Impfstoff keine Mitgliedschaft zweiter Klasse schaffen. Der portugiesische Erstvorschlag ist eine Basis, um darauf in weiteren Verhandlungen auf Ebene der EU-Botschafter aufzubauen."
Dem Vernehmen nach wollen einige bei der Impfstoffverteilung ins Hintertreffen geratene EU-Mitgliedsländer bei der Sitzung der EU-Botschafter deutlich mehr Solidarität fordern als die gegenwärtig dafür vorgesehene Summe von drei Millionen Impfdosen. Österreich hatte gemeinsam mit Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland beim EU-Gipfels eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Nicht alle EU-Staaten hatten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft.
Das Bundeskanzleramt wies am Dienstag einen Bericht des Online-Portals "Politico" zurück, wonach Österreich den Kauf von 100 Millionen zusätzlichen Impfdosen von Biontech/Pfizer zu blockieren drohe, wenn es nicht einen größeren Teil der Lieferung des Vakzines bekommt. Die auf das 2. Quartal vorgezogenen zehn Millionen Impfdosen sind Teil des Vertrags über die 100 Millionen Dosen. Über die Verteilung müssen sich die EU-Staaten im Konsens einig werden.
Zusammenfassung
- Die EU-Botschafter in Brüssel beraten heute über den Vorschlag Portugals zur Verteilung der zehn Mio. vorgezogenen Biontech/Pfizer-Impfdosen.
- Der EU-Vorsitz will insgesamt drei Mio. für einen Solidaritäts-Ausgleich zugunsten der bei der Impfstoffverteilung zurückgefallenen EU-Staaten nutzen - Österreich bekäme daraus keine Extra-Vakzine.
- Die restlichen sieben Millionen sollen nach dem Bevölkerungsschlüssel verteilt werden.