Vergewaltigung: ÖVP will auf Bürgermeister-Urteil reagieren
Laut dem nicht rechtkräftigen Urteil sah es das Schöffengericht am Montag für erwiesen, dass ein erst am Wahlsonntag vergangene Woche mit 55,4 Prozent wiedergewählter Bürgermeister in Oberösterreich seine Ex-Kollegin mehrmals vergewaltigte, sexuell belästigte und verleumdet hat. Das Urteil: Siebeneinhalb Jahr Haft. Der Bürgermeister bestritt bis zuletzt die Vorwürfe.
Nachdem die SPÖ in Oberösterreich bereits von der Landes- und Bundes-ÖVP Konsequenzen auf politischer Ebene forderte, kündigte die Landes-ÖVP für Dienstag eine Stellungnahme an. Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, könnte der Bürgermeister im Amt bleiben. Bis zum finalen Urteil wird es noch dauern, der Bürgermeister will Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung gegen die Strafhöhe anmelden. Wird das am Montag getätigte Urteil rechtskräftig, verliert er automatisch sein Amt.
Zusammenfassung
- Am Montag wurde ein mit 55 Prozent frisch wiedergewählter Bürgermeister nicht rechtskräftig verurteilt – die ÖVP hat für Dienstag eine Stellungnahme angekündigt.