"Vergeltung" für RT-Aus: Russland schließt Deutsche Welle in Moskau

Russland reagierte damit, wie bereits am Mittwoch angekündigt, auf das Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE in Deutschland.

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"Deutsche Welle" bald "ausländischer Agent"?

Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze informiert, hieß es weiter. Politiker hatten das russische Programm der Deutschen Welle immer wieder auch kritisiert.

In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund für das am Mittwoch veröffentlichte Verbot wurde das Fehlen einer Sendelizenz angeführt.

Deutsche Medienministerin: Nicht hinnehmbar

Deutschland reagierte am Donnerstag auf das Sendeverbot der Deutschen Welle mit heftiger Kritik: Die deutsche Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bezeichnete das Sendeverbot als "in keiner Weise hinnehmbar". Während RT DE ohne Lizenz sende und keine Zulassung beantragt habe, werde DW nun eine vorhandene Lizenz entzogen. Die Deutsche Welle sei zudem staatsfern organisiert. Der deutsche Staat nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.

Deutsche Journalisten könnten Akkreditierung verlieren

Aktivitäten des russischen Außenministeriums ließen zudem darauf schließen, dass weitere Maßnahmen geplant sein könnten. In Russland akkreditierte deutsche Medien wurden am Donnerstag in einer der APA vorliegenden Botschaft vom Außenamt in Moskau aufgefordert, bis zum 8. Februar mitzuteilen, ob sie direkt und indirekt Einnahmen aus staatlichen Quellen erhielten. Explizit war dabei auch von Werbeeinnahmen die Rede. Zudem solle offengelegt werden, ob in Russland akkreditierte Journalisten Mitglieder des Deutsche Journalisten-Verband (DJV) seien. Diese deutsche Berufungsvertretung hatte sich in den vergangenen Jahren äußerst kritisch in Bezug auf RT DE geäußert.

RT will Österreich-Büro

Laut Informationen des "Standard" plant RT eine Expansion nach Österreich. Bereits im Dezember und Jänner hätten Bewerbungsgespräche mit dem Programmdirektor des deutschen Ablegers von RT, Alexander Korostelev, stattgefunden, berichtete der "Standard" unter Berufung auf gut informierte Kreise am Donnerstag. Gesucht werde Redaktionspersonal, aber auch Personen mit guten Kontakten in die österreichische Medienwelt, heiß es.

Der Kreml sprach am Donnerstag in Bezug auf das Sendeverbot in Deutschland von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. "Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes", sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Meinungsvielfalt vs. Propaganda

RT - früher Russia Today - sendet etwa in den USA und anderen Ländern etwa auch auf Spanisch und Arabisch und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT Kremlpropaganda und Desinformation vor.

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte am Mittwoch vorgeschlagen, gegen die Deutsche Welle in Russland vorzugehen. Das russische Außenministerium hatte bisher immer wieder mit Maßnahmen gegen deutsche Medien und Korrespondenten in Moskau gedroht, aber konkrete Schritte bisher offengelassen.