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Verfassungsrichterin Claudia Kahr tritt zurück
Die beiden neuen Richter werden damit aller Voraussicht nach zu den ersten Postenbesetzungen der kommenden Bundesregierung zählen. Kahr gehörte dem Verfassungsgerichtshof seit dem Jahr 1999 an. Im September feiert sie ihren 70. Geburtstag. Damit hätte sie spätestens mit Jahresende ausscheiden müssen.
Zusammenfassung
- Claudia Kahr, seit 1999 Verfassungsrichterin, tritt Ende April zurück. Sie feiert im September ihren 70. Geburtstag und hätte spätestens mit Jahresende ausscheiden müssen.
- Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung liegt bei der Bundesregierung, ebenso für den bereits ausgeschriebenen Posten von Helmut Hörtenhuber, der am 31. Dezember 2024 zurücktrat.
- Die Ernennung der neuen Richter wird voraussichtlich eine der ersten Aufgaben der kommenden Bundesregierung sein.
