Verbotsgesetz wird verschärft

Im heutigen Justizausschuss stimmten der Novelle nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch SPÖ und NEOS zu, womit die nötige Verfassungsmehrheit gesichert sein sollte. Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole verbreitet beziehungsweise trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen.

Das gilt etwa auch für Symbole der Hamas, der Grauen Wölfe und der PKK. Außerdem wird künftig jegliches - und nicht nur "gröbliches" - Verharmlosen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Gräuel strafbar sein. Ebenso wird mit der Verbotsgesetz-Novelle die Ahndung von im Ausland begangenen Delikten und das Einziehen von NS-Devotionalien erleichtert.

FPÖ lehnt ab

Die FPÖ begründete die Ablehnung der Gesetzesnovelle damit, dass diese aus ihrer Sicht in zwei Punkten überschießend sei, und zwar was den automatischen Amtsverlust für nach dem Verbotsgesetz verurteilte Beamte und den erleichterten Einzug von NS-Devotionalien betrifft.

Diese können künftig auch dann beschlagnahmt werden, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer Straftat stehen. Damit könnten auch Hochzeitsfotos des Großvaters in SS-Uniform eingezogen werden, hielt Justizsprecher Harald Stefan laut einem Bericht der Parlamentskorrespondenz kritisch fest.