Van der Bellen überrascht von Grenzplänen Deutschlands
Es sei "unklar, was das bedeutet," sagte Bundespräsident Van der Bellen am Mittwoch in Wien auf eine entsprechende Journalistenfrage. Es gebe spätestens seit 2015 punktuelle Grenzkontrollen. Sowohl an der bayerisch-tirolerischen Grenze sowie an der bayerisch-salzburgerischen Grenze werde "seit Jahren kontrolliert". Ob das so bleibe oder sich etwas ändere, ist für den Bundespräsidenten unklar. Er vertraue jedenfalls darauf, dass "von deutscher Seite auch weiterhin alle europarechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden".
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in einem Pressestatement anlässlich eines Besuchs seines griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis dagegen erfreut. Er sei froh, dass "ein so großes und einflussreiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland jetzt auch in der Migrationsfrage umdenkt". Nachsatz: "Wenn bei unseren Nachbarn der österreichische Weg immer mehr Realität wird in der Politik, dann unterstützen wir das." Besonders im Hinblick auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werde Deutschland "ein wichtiger Partner sein." "Aber eben auch bei der wichtigen Frage der Stärkung des Außengrenzschutzes," so Nehammer.
Die deutsche Ampelkoalition hatte zuletzt in Gesprächen mit der Union um strengere Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen gerungen. Auf einen Kompromiss konnte man sich jedoch nicht einigen.
Zusammenfassung
- Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigte sich überrascht über die improvisierte Bekanntgabe der neuen Grenzkontrollen durch die deutsche Bundesregierung.
- Seit 2015 gibt es punktuelle Grenzkontrollen an der bayerisch-tirolerischen und bayerisch-salzburgerischen Grenze, deren zukünftiger Status unklar ist.
- Bundeskanzler Karl Nehammer begrüßte das Umdenken Deutschlands in der Migrationsfrage und sieht das Land als wichtigen Partner bei Abschiebungen und dem Außengrenzschutz.
