Van der Bellen: Solidarität, aber keine Waffen für Ukraine

Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte bei seinem Ukraine-Besuch, dass Österreich dem überfallenen Land politisch und humanitär zur Seite steht. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Österreich für die Hilfe und bat um weitere Unterstützung.

Bundesheer "ausgehungert"

Österreich sei zwar militärisch neutral, aber nicht werteneutral, betonte Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj am Mittwoch in Kiew. Der Bundespräsident sagte zu der für die Ukraine existenziellen Frage von Waffenlieferungen aus dem Westen aber auch: "Wir in Österreich müssen gestehen, unsere Armee nach zehn Jahren finanzieller Aushungerung so vernachlässigt zu haben, dass ich nicht wüsste, welche Waffen wir liefern könnten" Allerdings werde Österreich "nichts unternehmen, um andere bei Waffenlieferungen zu behindern", sagte das Staatsoberhaupt.

Van der Bellen bedauerte auch, keine Perspektive für eine Beilegung des von Russland angefachten Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sehen. Nach einem Gespräch mit Selenskyj stellte Van der Bellen in Kiew fest, er sehe keine "Friedenstauben" am Horizont.

Selenskyjs Hoffnung auf militärische Hilfe

Selenskyj sagte, es sei sehr wichtig gewesen, dass der Bundespräsident bei seinen Besuchen in Städten wie Butscha und Borodjanka im Umfeld von Kiew mit eigenen Augen gesehen habe, welche Zerstörungen und welches Leid die russischen Aggressoren in der Ukraine verursacht haben. "Man kann nicht neutral bleiben, wenn Menschen ums Leben kommen." Es müsse stärkere Sanktionen gegen Russland als Aggressor geben.

Selenskyj, der sich für die die humanitäre Hilfe Österreichs bedankte, übte aber auch Kritik. Sein Land würde auch andere Produkte, etwa zur Drohnenabwehr, benötigen. Außerdem könnte Österreich Hilfe bei der Entminung leisten. Immer noch würden in seinem Land Menschen bei der Explosion von Minen ums Leben kommen, die von den Russen gelegt worden seien.

Van der Bellen erklärte in Folge gegenüber österreichischen Journalisten, er denke nicht, dass eine Beteiligung des Bundesheers an Entminung in einem Kriegsgebiet mit der Neutralität vereinbar sei.