Van der Bellen, Mattarella, Steinmeier: Demokratie stärken

Dieses Jahr sei ein wichtiges, in "nicht allzu ferner Zukunft könnten wir es sogar als entscheidendes Jahr betrachten, in dem die Weichen für die folgenden Jahrzehnte gestellt wurden", schreiben Van der Bellen, Mattarella und Steinmeier mit Blick auf die zahlreichen Wahlen rund um den Globus im heurigen Jahr. "Die kommende Wahl zum Europäischen Parlament bietet die Gelegenheit, Vertreterinnen und Vertreter zu wählen, die sich für konstruktive Lösungen einsetzen und gleichzeitig die Komplexität des demokratischen Systems akzeptieren. Wir nutzen diese Chance, wenn wir dieses Grundrecht ausüben", so die Präsidenten in dem Brief, der in Österreich von der ""Presse", den "Oberösterreichischen Nachrichten", den "Salzburger Nachrichten", der "Kleinen Zeitung", den "Vorarlberger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung", in Deutschland vom "Tagesspiegel" und in Italien vom "Corriere della Sera" veröffentlicht wurde.

Gleichzeitig warnen sie davor, die Demokratie als Selbstverständlichkeit zu sehen. "Wir sehen weltweit, dass die Grundwerte des Pluralismus, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit - unsere Werte - infrage gestellt, wenn nicht gar offen bedroht werden. Es geht um nicht weniger als die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung." Österreich, Italien und Deutschland wüssten, dass "Demokratie, auch nachdem sie einmal erlangt wurde, nicht selbstverständlich ist", betonen Van der Bellen, Mattarella und Steinmeier. "Wir wissen, dass Freiheit und Demokratie verteidigt und gefestigt werden müssen, dass eine Konfrontation überzogener Nationalismen zu Krieg führt. Die Geschichte lehrt, dass dort, wo es an Demokratie mangelt, Menschlichkeit und politische Vernunft erstickt werden." Es sei "unerlässlich", die demokratischen Institutionen und Werte, die Freiheitsgarantien, die Unabhängigkeit der Medien, die Rolle der demokratischen politischen Opposition, die Gewaltenteilung und die Bedeutung von Grenzen der Machtausübung zu verteidigen.

Nur in einer starken EU "werden wir genügend Gewicht haben, um unsere Freiheit und unsere Demokratie in einer zunehmend unsicheren Welt zu verteidigen und uns für eine globale Ordnung einzusetzen, die von Freiheit, der Würde jedes Menschen sowie der Achtung jedes Staates und des Völkerrechts geprägt ist", so die Staatsoberhäupter.