Van der Bellen empfängt nach Nationalratswahl Regierung

Die türkis-grüne Regierung trifft sich am Mittwoch um 12.30 Uhr zum Ministerrat im Kanzleramt, um zu beschließen, dass man wie vorgesehen dem Bundespräsidenten die Demission anbieten wird. Kurz vor 13 Uhr wird die alte Regierungsmannschaft dann gemeinsam über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei gehen. Dort werden sich zunächst Kanzler und Vizekanzler mit dem Staatsoberhaupt kurz in dessen Büro zurückziehen.

Danach wird Van der Bellen eine Rede halten. Mit Spannung erwartet wird, ob er sich dabei in die Karten schauen lässt und sich zum Regierungsbildungsauftrag äußert, den der Bundespräsident üblicherweise an die stärkste Partei erteilt. Dieser Auftrag ist nicht in der Verfassung festgelegt, aber gelebte Praxis. Es ist aber unklar, wie Van der Bellen nach dem Wahlsieg der FPÖ vorgehen wird, hat er doch in der Vergangenheit verlauten lassen, Parteichef Herbert Kickl in diesem Fall nicht automatisch einen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Möglich wäre auch, dass Van der Bellen zuwartet und einmal Gespräche zwischen den Parteien abwartet. Ohnehin ist wie üblich geplant, dass Van der Bellen ab Donnerstag zunächst die Parteichefs zu Einzelgesprächen empfängt.

Mittwochmittag wird Van der Bellen jedenfalls das Rücktrittsangebot der aktuellen Regierung annehmen und sie entheben. Gleichzeitig wird er die aktuelle Regierung aber mit der Weiterführung der Verwaltung betrauen. Sie bleibt dann im Amt, bis eine neue Regierung steht. Einzig Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) hatte am Dienstag überraschend bekanntgegeben, ihren Posten schon im Zuge der Enthebung der Bundesregierung auf eigenen Wunsch abzugeben.