Polit-ABC: Was man sagt, um "Steuererhöhung" zu vermeiden
"Keine neuen Steuern" wird wie ein Mantra weiterhin von den FPÖ-ÖVP-Vertretern in jedem Interview, jeder Rede und jedem Social-Media-Video wiederholt. "Keine neuen Steuern" heißt aber nicht, dass die vorhandenen Steuern nicht erhöht werden. So nennen will man das nicht, es könnte ja zu Unmut bei den Wähler:innen führen.
Was die Politiker sagen und was sie damit eigentlich meinen.
"Anpassung" von z.B. Abgaben
Theoretisch könnte eine Anpassung auch bedeuten, dass man zukünftig weniger zahlen muss. Beim Blick auf das Budget ist das allerdings praktisch ausgeschlossen. Eine mögliche "Anpassung" heißt damit in den meisten Fällen "Erhöhung".
"Beitrag zur Haushaltskonsolidierung"
Allein das Wort "Konsolidierung" hat je nach Bereich andere Bedeutungen. Im Sinne des Staatshaushalts geht es um Maßnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung und zur Stabilisierung des Haushalts. Dies kann einnahmenseitig (Steuern) oder ausgabenseitig (Sparen) geschehen.
"Lücken im Steuersystem werden geschlossen"
Es gibt also Steuern oder zumindest zu besteuernden Bereichen, die bisher nicht eingehoben werden. Im Sinne der Fairness sollten diese Lücken geschlossen werden. Es wird für den ein oder anderen Bürger oder Unternehmer allerdings bedeuten, dass sie mehr Steuern zahlen. Hauptsächlich trifft es bei FPÖ-ÖVP aber wohl die Bürger, weniger die Unternehmer.
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"Reform"
Reform bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als "Anpassung" (siehe oben).
"Steuer-Privileg streichen"
Es gibt in Österreich Dinge, die ein Steuer-Privileg genießen. Diesel zum Beispiel genießt ein solches Privileg und wird um 8,5 Cent pro Liter geringer besteuert. Keine Sorge, das Dieselprivileg wird nicht angegriffen. Auch E-Autos genießen noch ein steuerliches Privileg, das im Unterschied zu Diesel gestrichen werden soll.
Egal ob Diesel oder E-Autos, die Streichung von sogenannten Steuer-Privilegien sorgt bei Teilen der Gesellschaft für eine Steuererhöhung – sie müssen nun etwas zahlen, von dem sie vorher befreit wurden.
Apropos "streichen": Klimabonus streichen
Die Streichung des Klimabonus ist ebenfalls eine verdeckte Steuererhöhung. Der Klimabonus wurde eingeführt, um die CO₂-Steuer für die Bürger abzuschwächen bzw. sogar ganz auszugleichen. Von Anfang an umstritten, geht es dem Klimabonus jetzt an den Kragen.
Da allerdings von einer Abschaffung der CO₂-Steuer keine Rede ist, müssen Herr und Frau Österreicher jetzt im Schnitt mehr zahlen – besonders die, die auf das Auto angewiesen sind.
"Valorisierung"
Zugegeben, "Valorisierung" klingt schön. Dahinter verbirgt sich allerdings nichts anderes als die "Anpassung an die Inflation". Also das, was eigentlich jährlich auch beim Einkommen geschehen sollte.
In diesem Bereich heißt es allerdings ebenfalls nichts anderes, als dass Dinge (hier z.B. Auto-Zulassung, Führerschein, Pass, etc.) teurer werden.
"Details für 2025"
Das heißt nichts anderes, als dass alles Beschlossene nur für das aktuelle Jahr gilt. Was 2026 ist, wird erst verhandelt oder zumindest erst später kommuniziert.
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Zusammenfassung
- "Keine neuen Steuern" wird wie ein Mantra weiterhin von den FPÖ-ÖVP-Vertreten in jedem Interview, jeder Rede und jedem Social-Media-Video wiederholt.
- "Keine neuen Steuern" heißt aber nicht, dass die vorhandenen Steuern nicht erhöht werden.
- So nennen will man das nicht, es könnte ja zu Unmut bei den Wähler:innen führen.
