USA wollen Kiew Raketen mit längerer Reichweite liefern

Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket, das noch in dieser Woche angekündigt werden soll, umfasse auch Ausrüstungen für Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und Javelin-Panzerabwehrwaffen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Waffen nicht aus US-Beständen

Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Der größte Teil des Pakets - voraussichtlich 1,725 Milliarden Dollar - soll einem der Insider zufolge aus dem "Ukraine Security Assistance Initiative"-Fonds (USAI) finanziert werden. Der USAI ermöglicht es der Regierung von Präsident Joe Biden, Waffen direkt von der Industrie und nicht aus US-Waffenbeständen zu beziehen.

Die USAI-Gelder würden auch für den Kauf einer neuen Waffe, der "Ground Launched Small Diameter Bomb" (GLSDB) von Boeing, verwendet, die eine Reichweite von rund 150 Kilometer hat. Die Präzisionsrakete ist den Herstellerangaben zufolge GPS-gesteuert, kann elektronische Störsender überwinden, ist bei allen Wetterbedingungen funktionsfähig und kann gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt werden. Die USA hatten Forderungen der Ukraine nach ATACMS-Raketen mit einer größeren Reichweite von 297 Kilometer abgelehnt.

Biden kann mit PDA Kongress umgehen

Zusätzlich zu den USAI-Mitteln sollen laut den Insidern mehr als 400 Millionen Dollar aus Mitteln der "Presidential Drawdown Authority" (PDA) kommen, die es dem Präsidenten erlaubt, in Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses auf US-Bestände zurückzugreifen. Diese Hilfen würden minenresistente, hinterhaltgeschützte Fahrzeuge (MRAPs), gelenkte Mehrfachraketenwerfer (GMLRS) und Munition umfassen. Seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Sicherheitshilfen in Höhe von rund 27,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

Kiew wird Drohnen angeboten

Die US-Firma General Atomics bietet einem Medienbericht zufolge Kiew fortschrittliche Drohnen für einen Dollar an. Damit solle sich das Land gegen die erwartete russische Offensive verteidigen können, berichtete das "Wall Street Journal" (WSJ). Eine Lieferung der Drohnen vom Typ Reaper MQ-9 würde allerdings eine Genehmigung durch die US-Regierung voraussetzen. Außerdem kämen Kosten für Kiew in Millionenhöhe für die Bereitstellung, Lieferung und Wartung hinzu.

Selenskyj will weitere Posten umbesetzen

In der Ukraine hält unterdessen das Sesselrücken wegen der weitverbreiteten Korruption an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen, und jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner Entlassung rechnen. "Entscheidungen werden getroffen werden. Und diejenigen im System, die die zentralen Forderungen des Staates und der Gesellschaft nicht erfüllen, sollten sich nicht auf ihren Posten ausruhen." Selenskyj geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union voranzutreiben. Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Selenskyj geplant.

Netanjahu will zwischen Russland und Ukraine vermitteln

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brachte indes sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. "Wenn alle relevanten Parteien darum bitten, werde ich es sicherlich in Betracht ziehen, aber ich dränge mich nicht auf", sagte Netanjahu dem Sender CNN. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, müssten ihn ebenfalls darum bitten, denn "man kann nie zu viele Köche in der Küche haben". Er sei bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine "inoffiziell" gebeten worden, als Vermittler zu fungieren, habe dies aber abgelehnt, weil er damals Oppositionsführer und nicht Staatschef war.

"Ich habe eine Regel: immer nur ein Ministerpräsident." Die Ukraine hatte damals Netanjahus Vorgänger Naftali Bennett offiziell gebeten, im Konflikt zu vermitteln. Bennett konnte aber nach Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Selenskyj im März keinen Friedensvertrag aushandeln.