USA verhängen Sanktionen gegen China wegen Uiguren

Im Streit um das Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Strafmaßnahmen gegen eine chinesische paramilitärische Gruppe verhängt. Wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte, wurden sämtliche Konten der Xinjiang Produktions- und Konstruktions-Korps (XPCC) in den USA eingefroren.

"Die USA sind gewillt, ihre volle Finanzkraft einzusetzen, um Menschenrechtsverletzer in Xinjiang und anderswo auf der Welt zur Verantwortung zu ziehen", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. "Die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten stehen im Rang des Makels des Jahrhunderts", erklärte Außenminister Mike Pompeo.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums wird dem chinesischen Korps unter anderem vorgeworfen, Verbindungen zum Chef der Kommunistischen Partei in der nordwestlichen Provinz Xinjiang, Chen Quanguo, zu haben. Gegen Chen hatten die USA bereits Anfang Juli Sanktionen verhängt. Er und seine Familie dürfen nicht mehr in die USA einreisen und ihr Vermögen wurde eingefroren.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die betroffenen Chinesen Besitz in den USA haben, dürfte eher gering sein. Solche Sanktionen erschweren den Betroffenen wegen der Reichweite des US-Finanzsystems und des Dollars aber auch viele andere internationale Geschäfte.

Das Korps baut und betreibt Siedlungen, Universitäten und Medien für die in Xinjiang angesiedelten Han-Chinesen. Die paramilitärische Gruppe wurde in den 1950er Jahren von Kommunistenführer Mao Zedong gegründet und ist in China unter dem Namen Bingtuan bekannt. Sie besitzt große Ackerflächen in Xinjiang und ist unter anderem in der Immobilien- und Versicherungsbranche tätig.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden dort nach Angaben der Aktivisten zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.