USA: Ansturm auf Grenzen nach Title 42-Ende?

Die als Title 42 bekannte Regelung endete in der Nacht auf Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr MESZ). Die US-Behörden hatten sich in den vergangenen Wochen auf einen möglichen Ansturm von Migranten aus Süd- und Mittelamerika an der Grenze zu Mexiko vorbereitet.

USA vor Herausforderung

Grenzstädte wie El Paso, Brownsville und Laredo im Bundesstaat Texas befürchten eine starke Zunahme der Ankünfte. US-Präsident Joe Biden räumte diese Woche ein, die Lage an der Südgrenze werde "für eine Weile chaotisch sein." Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnte vor "potenziell sehr schwierigen Herausforderungen" und sprach zugleich eine Warnung an Migranten aus: "Unsere Grenzen sind nicht offen."

Aktuell sind für die USA 24.000 Grenzpolizisten und 1.500 Soldaten an den Grenzen im Einsatz. Die US-Regierung setzt auf eine Verschärfung der Asylregeln, Abschreckung an den Grenzen und legale Möglichkeiten für die Einreise.

Sofortige Abschiebung während Corona

Donald Trump führte die Title 42 Regelung im März 2020 ein. Wer an der Grenze von Mexiko aufgegriffen wurde, der konnte zum Schutz vor dem Coronavirus sofort abgeschoben werden.

Kritiker sahen darin einen Vorwand für schnellere Abschiebungen. 2,7 Millionen Menschen wurden auf Basis der Regelung abgeschoben.

Title 8

Fortan will die Biden-Regierung sich auf ein unter dem Namen Title 8 bekanntes älteres Regelwerk stützen, das in den vergangenen Jahren parallel zu Title 42 angewandt wurde. Title 8 enthält strengere Regeln für Grenzübertritte, so auch ein fünfjähriges Einreiseverbot nach einem illegalen Grenzübertritt. Damit kann auch der Anspruch auf Asyl verloren gehen.

Hunderttausende Grenzübertritte jährlich

Jahr für Jahr versuchen hunderttausende Menschen aus Ländern wie Guatemala, El Salvador, Honduras, Venezuela, Kolumbien, Kuba und Haiti über Mexiko in die USA zu gelangen. In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana sagte der 21-jährige Ecuadorianer Steven Llumitaxi am Mittwoch, er habe "großes Vertrauen", dass er in die USA einreisen könne - zumal er einen zweijährigen Sohn habe.

Auch in den Tagen und Wochen vor dem Auslaufen von Title 42 gab es zahlreiche Grenzübertritte. "Ich hoffe, in diesem Land bleiben zu können", sagte der 29-jährige Ecuadorianer Jimmy Munoz, der nahe der texanischen Stadt Brownsville den Grenzfluss Rio Grande überquert hatte. "Aber ich habe Zweifel und Angst." In Brownsville selbst klagte die Venezolanerin Patricia Varges, sie habe es zwar in die USA geschafft, nicht aber ihr Sohn, ihre Schwiegertochter und zwei Enkelkinder. "Wir waren fünf, aber nur ich konnte die Grenze überqueren."

Heikles Thema

Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umkämpftes Thema - und für Präsident Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Zugleich wirft der linke Flügel seiner Demokratischen Partei dem Präsidenten vor, sein Wahlversprechen einer humaneren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nicht einzulösen.