US-Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Lam

Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Lam und zehn weitere Personen befinden sich damit auf einer Liste von Personen, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriert.

Betroffen sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang und Sicherheitsminister John Lee. Die Regierungschefin sei "direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse" in Hongkong, hieß es in einer Mitteilung. Das US-Finanzministerium warf Lam und den zehn weiteren Offiziellen "Untergrabung der Autonomie" der früheren britischen Kronkolonie und eine Einschränkung der Freiheiten der Bewohner vor.

"Die USA stehen an der Seite der Bewohner Hongkongs und wir werden unsere Instrumente und Befugnisse gegen jene einsetzen, die deren Autonomie untergraben", erklärte US-Finanzminister Steve Mnuchin. Sein Ministerium verwies unter anderem auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong.

Die Verschiebung der Wahl durch Lams Regierung Ende Juli war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder gestiegen ist. Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Peking-treue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern. Deutschland hatte als Reaktion die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.

Regierungschefin Lam hatte politische Motive bestritten. Die Pandemie sei eine große Gefahr. Bei einer Wahl gebe es große Versammlungen und soziale Kontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. Es habe mehr Länder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben hätten, als solche, die sie abgehalten hätten. Zuvor hatte die Opposition argumentiert, dass in anderen Ländern auch gewählt worden sei und angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden könnten.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht und die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Kritiker befürchten, dass die Demokratiebewegung in Hongkong durch das Gesetz ausgeschaltet werden soll.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Carrie Lam ist seit 2017 Regierungschefin in Hongkong. Die heute 63-Jährige war von einem mehrheitlich pekingtreuen Wahlkomitee mit nur etwa 1.200 Mitgliedern bestimmt worden. Lam hatte sich jahrzehntelang in der Finanzmetropole hochgearbeitet und war unter anderem fünf Jahre lang als Chefin der Finanzverwaltung aktiv.

Damit spitzt sich der Streit zwischen China und den USA weiter zu. Die Beziehungen verschlechtern sich seit Monaten wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten. Dazu zählen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die in China zuerst ausgebrochen war, und zuletzt auch das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesische Video-App TikTok.

Die Trump-Regierung überzieht China seit Monaten mit Sanktionen, bestraft auch das harsche Vorgehen Pekings in Xinjiang mit Sanktionen und versucht, China international zu isolieren. Viele sprechen von einem "neuen Kalten Krieg".