US-Gouverneure gegen Würgegriff bei Polizeieinsätzen

Nach tagelangen Protesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus nach dem Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gibt es nun in mehreren US-Staaten Bestrebungen, den Würgegriff bei Polizeieinsätzen zu verbieten. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie minutenlang in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedrückt.

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo hat am Freitag einen entsprechenden Reformvorschlag für seinen Bundesstaat vorgelegt. Auch die Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten soll transparent einsichtlich werden. Er hoffe, dass das Parlament des US-Staats New York, in dem rund 19 Millionen Menschen leben, den Entwurf in der kommenden Woche verabschieden werde, sagte Cuomo. Auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom teilte mit, er werde eine Methode, bei der die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannen. Er wollte dies auch gesetzlich festlegen. Der Demokrat stellte sich auch hinter Demonstranten, die bei "friedlichen Protesten" nicht mit Tränengas, Gummigeschoßen oder Verhaftungen konfrontiert werden sollten. Newsom benannte einen früheren Polizisten und eine Aktivistin für Justizreform, neue Vorschriften im Umgang mit Demonstranten umzusetzen.

Die Stadt Minneapolis selbst hat ebenfalls erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey am Freitagnachmittag in Anschluss an eine Stadtratssitzung. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer "ungenehmigten Gewaltanwendung" ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Alle Beamte seien zudem verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten, andernfalls drohe ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem Täter.

Die mit dem Staat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und "systematischen Rassismus zu entwurzeln", schrieb Frey auf Twitter. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Reformen nur ein erster Schritt sind. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns zum Wandel - nicht nur in der Politik der Stadt, sondern auch im Recht des Bundesstaats und dem Vertrag mit der Polizeigewerkschaft", sagte er.

Der Tod Floyds löste nach Ansicht des früheren US-Präsidenten Barack Obama nun endlich eine "ehrliche" Debatte über Rassismus in den USA aus. Die Bewegung sei "inspirierend", sagte der 58-jährige Ex-Präsident in einem Videochat.

"Es hat in der vergangenen Woche in diesem Land so viel ehrliche Gespräche zum Thema Rassismus gegeben wie nie zuvor in der Zeit, an die ich mich erinnern kann", sagte Obama. Nicht nur vonseiten einer Minderheit, sondern von "einem großen Teil des Landes".