UNO-Sicherheitsrat fordert mehr humanitäre Hilfe für Gaza

Das mächtigste UNO-Gremium verabschiedete am Freitag in New York einen aufgeweichten Kompromisstext. 

Seit Anfang der Woche hatte es danach ausgesehen, dass Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich Russland.

UNO-Koordinator zur Kontrolle der Hilfsgüter

Der völkerrechtlich bindende Beschluss fordert Israel dazu auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.

In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UNO-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen.

Kritik aus Israel

Israels UNO-Botschafter kritisierte die UNO-Resolution. "Dass sich die UN nur auf die Hilfsmaßnahmen für den Gazastreifen konzentrieren, ist unnötig und von der Realität abgekoppelt", sagt Gilad Erdan. Israel erlaube bereits die benötigten Hilfslieferungen.

"Die UN hätten sich auf die humanitäre Krise der Geiseln konzentrieren sollen." 

Seitens der radikal-islamischen Hamas hieß es in einer Erklärung unter Verweis auf die humanitäre Lage im Gazastreifen, der Schritt sei unzureichend.

Widerstand der USA

In den vergangenen Wochen waren zwei ähnliche Resolutionsentwürfe am Widerstand der USA gescheitert. Washington hatte sich stets hinter Israel gestellt und angegeben, dass Vorstöße per Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten.

Bisher hat der Weltsicherheitsrat nur vor einigen Wochen eine völkerrechtlich bindende Resolution mit humanitärem Fokus zu dem Konflikt verabschiedet. Die UNO-Vollversammlung hat dagegen schon zweimal per Resolution ein Ende der Gewalt gefordert. Die Resolutionen dieses Gremiums sind allerdings nicht bindend, sondern gelten eher als symbolisch.

Guterres' scharfe Kritik

Auch UNO-Generalsekretär António Guterres hatte den Weltsicherheitsrat schon mit ungewöhnlich scharfen Maßnahmen gedrängt, sich für einen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. In einem entsprechenden Brief an den Rat bezog er sich vor kurzem auf Artikel 99 der UN-Charta.

Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf "jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann" - und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.