UNO beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in Belarus
Der Raum für die Zivilgesellschaft in Belarus schrumpfe infolge einer "Kampagne der Gewalt und Repression", sagte Al-Nashif. Recherchen durch das Büro des Menschenrechtskommissars hätten ein "erschütterndes Muster willkürlicher Verhaftungen und Verfolgungen auf der Grundlage erfundener Vorwürfe" belegt, das sich gegen regierungskritische Oppositionelle, Aktivisten und Journalisten richte. 670 Journalisten seien verhaftet, 1.400 Nichtregierungsorganisationen aufgelöst worden.
Al-Nashif erklärte weiter, seit 2020 seien mehr als 3.750 Menschen in Prozessen verurteilt worden, bei denen "reguläre Verfahren und das Recht auf ein faires Verfahren kaum beachtet wurden". 1.500 Menschen seien derzeit nach Einschätzung ihres Büros in Belarus aus politischen Gründen inhaftiert.
In den Gefängnissen sei Folter weit verbreitet, es gebe Fälle von "schwerer psychischer Gewalt", einschließlich Todesdrohungen und Vergewaltigungen, sagte Al-Nashif. Zudem sei ihr Büro "zutiefst beunruhigt" über Meldungen über Todesfälle hinter Gittern, einschließlich Fällen von Selbstmord.
Kritik übte die stellvertretende UNO-Menschenrechtskommissarin auch an den jüngsten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts in Belarus, die es Behörden erlaubten, wegen "Extremismus" verurteilten und im Ausland lebenden Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Diese Änderung bärgen die "Gefahr der Staatenlosigkeit" und ließen "viel Raum für Missbrauch".
Die ständige Vertreterin der Minsker Regierung, Larisa Belskaja, kritisierte die Schlussfolgerungen der UNO scharf. Diese basierten auf "unzuverlässigen Quellen und voreingenommenen Schlussfolgerungen" und seien Teil "einer Desinformations- und Verleumdungskampagne westlicher Länder gegen Belarus".
In Belarus hatte es nach der Präsidentenwahl im Sommer 2020, bei der Machthaber Alexander Lukaschenko nach amtlichen Angaben wiedergewählt wurde, wochenlange Massendemonstrationen gegen den Staatschef von bis dahin unbekanntem Ausmaß gegeben. Lukaschenko ließ die Proteste gewaltsam niederschlagen.
Zusammenfassung
- Die Menschenrechtslage im Land bleibe "ernst", erklärte die stellvertretende UNO-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif am Freitag in Genf vor dem UNO-Menschenrechtsrat.
- Der Raum für die Zivilgesellschaft in Belarus schrumpfe infolge einer "Kampagne der Gewalt und Repression", sagte Al-Nashif.
- 1.500 Menschen seien derzeit nach Einschätzung ihres Büros in Belarus aus politischen Gründen inhaftiert.
