Ungarn hat ab heute den EU-Ratsvorsitz
Ungarn übernimmt am Montag für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres hat das Land damit den Vorsitz der Ministerräte inne und kann diese maßgeblich beeinflussen.
Das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder groß!) kommt nicht von ungefähr: Ministerpräsident Viktor Orban ist erklärter Fan des früheren US-Präsidenten Donald Trump.
Orban steht seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik und liegt mit Brüssel etwa bei der Migrationspolitik und der Unterstützung der Ukraine über Kreuz.
Zur Vertretung seiner Interessen kündigte der ungarische Regierungschef am Sonntag die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion mit dem Namen Patriots for Europe (Patrioten für Europa) im Europaparlament an.
Zusammenfassung
- Ungarn übernimmt am Montag die EU-Ratspräsidentschaft, die alle sechs Monate wechselt und bis Ende des Jahres andauert.
- Ministerpräsident Viktor Orban hat das Motto 'Make Europe Great Again' gewählt, eine Anlehnung an Donald Trumps Slogan.
- Orban kündigte die Gründung der neuen Rechtsaußen-Fraktion 'Patriots for Europe' im Europaparlament an, um seine Interessen zu vertreten.