Ungarn blockiert kritische EU-Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung

Wie ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel sagte, konnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die Europäische Union bedauere die am Donnerstag von der Knesset verabschiedete Resolution.

Es bestehe ein breiter Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass die einzige nachhaltige Lösung für den Nahost-Konflikt die Zwei-Staaten-Lösung sei. Palästinenser und Israelis hätten das gleiche Recht, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben. Keine Hoffnung und keine Perspektive für das palästinensische Volk würden den aktuellen Konflikt nur vertiefen.

• Mehr lesen: IGH: Israels Siedlerpolitik bricht Völkerrecht

Hintergrund offiziell unklar

Warum Ungarn eine Erklärung im Namen aller EU-Staaten verhinderte, blieb zunächst unklar. Als möglichen Hintergrund nannten Diplomaten, dass die Regierung in Budapest sehr gute Kontakte nach Israel hat. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán pflegt seit Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.

Seine Regierung hat auch schon mitgeteilt, dass man einen eventuellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanyahu auf seinem Staatsgebiet nicht vollstrecken würde.

Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant

IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte im Mai Haftbefehle gegen Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Das Gericht muss nun über diese Anträge entscheiden. Erst vor wenigen Wochen hatte Ungarn auch eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert.

• Mehr lesen: Von der Leyen will Waffenrufe im Nahen Osten

Die Mehrheit der Knesset-Abgeordneten hatte am Donnerstag für einen Beschluss gestimmt, der die Gründung eines palästinensischen Staates ablehnt. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechts-religiösen Koalition unter Führung von Netanyahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte.