Umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft
Infolge der Massenproteste für mehr Demokratie vor mehr als vier Jahren werden in Hongkong mit dem Sicherheitsgesetz Strafmaße verschärft und die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen.
International war das Gesetz auf scharfe Kritik gestoßen. Der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte, es könne "die Aushöhlung der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus verschärfen". Der britische Außenminister David Cameron sagte, das neue Gesetz untergrabe die Erfüllung völkerrechtlich bindender Verpflichtungen wie der gemeinsamen Erklärung zwischen Großbritannien und China über die Rückgabe der Kronkolonie 1997 und der UN-Konvention über die bürgerlichen und politischen Rechte. Die chinesische Regierung wies die Kritik zurück.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen.
Zusammenfassung
- Hongkongs umstrittenes Sicherheitsgesetz trat nach einstimmiger Verabschiedung durch den Legislativrat in Kraft und löste weltweit Kritik aus.
- Die EU und Großbritannien befürchten eine Aushöhlung der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus, während China die Vorwürfe zurückweist.
- Das Prinzip 'ein Land, zwei Systeme' soll Hongkong bis 2047 Autonomie gewähren, die durch das neue Gesetz gefährdet scheint.
