Umstrittener Klagenfurter Magistratschef vor Abberufung

Noch am Freitag hatte Scheider angesichts der neuen Vorwürfe betont, Konsequenzen werde es erst geben, wenn festgestellt sei, dass "überschießend" agiert worden ist. Am Sonntag lud Scheider dann die Stadtsenatsmitglieder und Klubobleute zu sich ins Rathaus. "Die Dienstfreistellung wäre ein Kompromissvorschlag meinerseits gewesen, um die Situation in der Stadt zu beruhigen, nachdem ich monatelang von breiter politischer Mehrheit dazu aufgefordert wurde, Maßnahmen zu setzen, da das Vertrauen in den Magistratsdirektor nicht mehr gegeben sei", ließ Scheider via Aussendung am späten Sonntagabend mitteilen.

Die SPÖ stimmte einer sofortigen Dienstfreistellung Josts nicht zu und bestand auf einer Abberufung. Dafür braucht es den Gemeinderat, zu einer Sondersitzung soll es nun ehestmöglich kommen. Voraussichtlich am Mittwoch entscheidet der Stadtsenat darüber. In einer Aussendung am Montag forderte die SPÖ erneut Aufklärung in der von ihr georteten "Spitzelaffäre". Eine Dienstfreistellung des Magistratsdirektors (bei vollen Bezügen) hätte der Bürgermeister auch alleine verfügen können, Scheider habe von den Stadtsenatsparteien am Sonntag aber auch eine Generalvollmacht bezüglich Rechtsberatungskosten haben wollen. Dem habe man nicht zustimmen können.

Bei dem Konflikt mit dem Magistratsdirektor geht es um möglicherweise zu Unrecht verrechnete Überstunden des höchsten Beamten und weiterer Exponenten der Landeshauptstadt. Die Causa hatte für österreichweite Beachtung gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach einer Anzeige der Stadt gegen den Journalisten Franz Miklautz ermittelt und ihm Laptop und Handy abgenommen hatte. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde das Verfahren gegen Miklautz auf Weisung der Oberbehörde eingestellt, Verfahren gegen mutmaßliche Whistleblower aber auch gegen Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) bzw. Magistratsdirektor Peter Jost wegen Amtsmissbrauchs laufen weiter.

Die Durchsuchung der E-Mail-Konten durch eine externe IT-Firma war von Jost in Auftrag gegeben worden. Es ging darum herauszufinden, wer interne Unterlagen - unter anderem die Überstundenabrechnungen des Magistratsdirektors - an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Die Ergebnisse der Untersuchung seien versiegelt auf einem Datenstick der Staatsanwaltschaft übergeben worden, hieß es.

Zur gegenständlichen Causa ist übrigens schon eine Eingabe bei der Datenschutzbehörde eingelangt. Wie deren stellvertretender Leiter, Matthias Schmidl, auf APA-Anfrage sagte, wurden die Verantwortlichen am Magistrat bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert, die in zwei bis drei Wochen eintreffen soll. Fälle, in denen E-Mails ohne das Wissen der Inhaber durchsucht wurden, hätte es schon gegeben, erklärte Schmidl: "Im Einzelfall kann das zulässig sein, wenn gewichtige Vorwürfe im Raum stehen." Allerdings müsse jeder einzelne Fall extra beurteilt werden, eine generelle Aussage, ob der Datenschutz verletzt wurde, könne man nicht treffen.

Sind die Erhebungen der Datenschutzbehörde abgeschlossen, so wird das Verfahren entweder eingestellt oder es gibt einen Bescheid. Gegen Behörden und öffentliche Stellen könnten übrigens keine Geldstrafen verhängt werden, so Schmidl. "Aber wenn herauskommt, dass eine Einzelperson rechtswidrig und schuldhaft gehandelt, also zum Beispiel ihre Kompetenzen überschritten hat, kann gegen sie ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden." Ergeben sich im Lauf der Erhebungen andere Verdachtsmomente - wie zum Beispiel auf Amtsmissbrauch - wird die Sache an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.