Umstrittener deutscher Wirtschaftsstaatssekretär muss gehen
Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Nach dpa-Informationen soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hintergrund sind demnach Ergebnisse weiterer interner Prüfungen.
Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten. "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss", hatte Habeck nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung noch erklärt. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei "erkennbar verstoßen worden".
Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert. Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.
Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärskollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
Zusammenfassung
- Der umstrittene deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen.
- Das erfuhr die dpa am Mittwoch in Berlin, auch der "Spiegel" berichtete darüber.
- Der Top-Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur in die Kritik geraten.
- Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert.
