Umstrittene Justizreform in Mexiko tritt in Kraft
Außerdem soll die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof verringert und ihre Amtszeit verkürzt werden. Die ersten Wahlen sollen im Juni 2025 stattfinden.
Die Verfassungsreform, die seit Wochen landesweite Proteste auslöst, wird von Kritikern als Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit des Landes gesehen. Obrador und Sheinbaum begründen die Reform als notwendig, um die Rechenschaftspflicht zu stärken und die Korruption einzudämmen. Die USA und Kanada warnten vor möglichen negativen Auswirkungen auf Investitionen und das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA.
Zusammenfassung
- In Mexiko ist am Sonntag eine umfassende Justizreform in Kraft getreten, die vorsieht, dass Richter künftig vom Volk gewählt werden.
- Die ersten Wahlen, bei denen Bundesrichter und Richter des Obersten Gerichtshofs gewählt werden sollen, sind für Juni 2025 geplant.
- Die Reform, die seit Wochen Proteste auslöst, wird von Kritikern als Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit gesehen, während Präsident Obrador und seine designierte Nachfolgerin Sheinbaum sie als notwendig zur Bekämpfung von Korruption verteidigen.
