Ukrainer sollen mehr Steuern für Krieg zahlen

Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes. Allein die Steuererhöhungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen. Fällig wird den Plänen zufolge eine Militärsteuer auch etwa beim Verkauf von Juwelierstücken, und zwar von 30 Prozent. Beim Autokauf sollen 15 Prozent anfallen.

Mit den Mehrausgaben für die Verteidigung sollen vor allem die Zahlungen für die Soldaten und das andere militärische Personal abgesichert werden sowie der Kauf von militärischen Ausrüstungen. Die neue Mobilmachung im Land mit der Zwangsrekrutierung von Soldaten führt ebenfalls zu höheren Kosten. Denn die zusätzlichen Kämpfer müssen bezahlt werden. Bisher hatte die Ukraine für 2024 Verteidigungsausgaben von umgerechnet 42,2 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um fast 30 Prozent steigen sollen. Die Änderungen müssen noch vom Parlament beschlossen und dann von Präsident Wolodymyr Selenskyj per Unterschrift bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten.

"Die Bedürfnisse im Sicherheits- und Verteidigungsbereich wachsen", hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums zur Begründung für die Mehrausgaben mit Blick auf das dritte Kriegsjahr. "Um unseren Widerstand gegen den Aggressor zu finanzieren, können wir uns auf unsere eigenen Ressourcen verlassen – und die wichtigsten sind Steuern und Kreditaufnahmen im Land. Das wird unsere Sicherheit schützen und den Sieg näher bringen."

Ausbauen will die Ukraine auch die eigene Produktion von Waffen, Munition und Rüstungsgütern. Dafür ist das Land ebenfalls auf Hilfe von Investoren aus dem Ausland angewiesen. Selenskyj traf bei seinem Besuch in Großbritannien Vertreter dortiger Rüstungskonzerne. "Wir haben die gemeinsame Verteidigungsproduktion besprochen mit dem wichtigsten Fokus auf Munition, Flugabwehrsystemen, Artillerie, gepanzerte Fahrzeugen und Drohnen", teilte er im sozialen Netzwerk X mit.

Selenskyj hatte immer wieder erklärt, die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen zu wollen. Er lobte nun insbesondere das Vereinigte Königreich – auch nach einem Treffen mit König Charles III. – als das Land, das als erstes in Europa der Ukraine schwere Waffen, Panzer und reichweitenstarke Raketen übergeben habe. Großbritannien habe auch als erstes Land ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. "Und wir vertiefen unsere Kooperation im Verteidigungssektor noch weiter", sagte Selenskyj.

Er hatte zuvor den Europagipfel in Großbritannien genutzt, um seine Forderung nach mehr Unterstützung bei der Abwehr russischer Luftangriffe noch einmal zu verstärken. Bei dem Treffen von fast 50 Staats- und Regierungschefs bei Oxford drängte er die westlichen Verbündeten, mit eigenen Mitteln russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen. "Es muss einen kollektiven Willen geben, diese abzuschießen, genauso wie es bei iranischen Raketen und Drohnen (bei Israel) war", sagte er.